Stopp den Frauenhass im Netz

11.05.2021

Hass und Hetze im Netz sind keine Kavaliersdelikte.

Mit dem Beschluss „Hass, Hetze und Gewalt gegen Frauen im Netz erkennen, benennen und bekämpfen“ macht der Bundesvorstand deutlich, dass die Frauen Union die Hass-Attacken gegen Frauen nicht länger hinnehmen will – weder im Netz noch darüber hinaus.

In einem digitalen Fachgespräch hatte die Frauen Union über die zunehmende Verrohung der Kommunikation, über ihre Folgen und Maßnahmen zum Opferschutz sowie mögliche Rechtsänderungen debattiert.

Viel zu oft verdrängen Hasskommentare sachlich argumentierende Menschen. Sie ziehen sich zurück, wenn das Meinungsklima in den sozialen Netzwerken unerträglich wird. Aus der frauenpolitischen Debatte kennen wir die Diskussion um „No-Go-Areas“, also Orte, die Frauen meiden, weil sie sich dort nicht sicher fühlen. Hemmschwellen sind gesunken. Verrohung im Netz findet ihre Entsprechung auch im realen Leben.

Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz machte gestern in einem Pressegespräch deutlich, dass die Anfeindungen und Übergriffe auf Frauen auch eine politische Dimension haben. Frauen sollen mundtot gemacht und ihr Einfluss zurückgedrängt werden. 

Die Frauen Union fordert mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Sie müssen künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik eigens erfasst werden. Die hessische Justizministerin und Besitzerin im Bundesvorstand Eva Kühne-Hörmann stellte die Forderung in den Fokus, im Fall von Hass und Hetze im Netz ein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden auch ohne Strafantrag zu ermöglichen.

Die Strafverfolgungsbehörden brauchen im Netz wie in der analogen Welt hinreichende Ermittlungswerkzeuge. Deshalb muss die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. Wir brauchen rechtliche Regelungen – auch auf europäischer und internationaler Ebene, damit Plattformen sich nicht nur auf ihr Community-Recht berufen können. Insbesondere müssen die Plattformen bei in Deutschland begangenen Straftaten mit den deutschen Ermittlungsbehörden kooperieren.