Am Vorabend des 35. Bundesdelegiertentages der Frauen Union der CDU Deutschlands, am 15. September 2023, hat der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU Deutschlands folgende Resolution verabschiedet:

Vor einem Jahr starb Jina Mahsa Amini durch die Hände der iranischen Sittenpolizei. Ihr Tod hat die Islamische Republik in ihren Grundfesten erschüttert und im ganzen Land Proteste ungeahnten Ausmaßes für Demokratie und Selbstbestimmung ausgelöst. Frauen und Mädchen waren und sind die treibende Kraft für gesellschaftlichen Wandel im Iran, der sich entgegen aller Drohungen und Repressionen des Mullah-Regimes und ungeachtet einer schwindenden internationalen Öffentlichkeit unaufhaltsam weiter Bahn bricht.

Seit September 2022 wurden mehr als 20.000 Iranerinnen und Iraner inhaftiert. Die Proteste haben über 600 Todesopfer gefordert, darunter mehr als 140 Menschen, die das Mullah-Regime hinrichten ließ. Zahlreichen Inhaftierten droht weiterhin die Todesstrafe.

Auch ein Jahr später stehen wir weiter uneingeschränkt an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die mutig und entschieden für Freiheit und Demokratie in ihrem Land einstehen. Anlässlich des Jahrestages des Todes von Jina Mahsa Amini am 16. September und angesichts der Versuche des Mullah-Regimes, den Druck auf Protestierende zu erhöhen und damit Proteste im Keim zu ersticken, rufen wir die Bundesregierung auf, die Freiheitsbewegung im Iran entschiedener zu unterstützen:

Wir fordern eine klare und deutliche Neuausrichtung der Iran-Politik, in deren Fokus ein Ende der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung politisch Inhaftierter sowie die Dokumentation und Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen stehen müssen. Diese Ziele dürfen nicht aus Rücksicht auf laufende Gespräche oder Verhandlungen mit dem Mullah-Regime, etwa zum Nuklearabkommen JCPoA, hintangestellt werden.

Wir fordern eine wirksame Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen im Iran, indem etwa Exiliranerinnen mehr Plattformen und Zugang zu Netzwerken verschafft werden und Frauen und Mädchen international besonderer Schutz gewährt wird.

Wir fordern, die internationale Isolierung und Sanktionierung des Mullah-Regimes deutlich auszuweiten und zu verschärfen, etwa durch die EU-weite Listung der Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung, erweiterte Personen- und Finanzsanktionen und erhöhten Druck sowohl auf Drittstaaten, die an Bau und Lieferung iranischer Shahed-Drohnen beteiligt sind, als auch auf Unternehmen, die das Mullah-Regime mit Überwachungstechnologie unterstützen.

Der Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner darf nicht in Vergessenheit geraten.