Der 9. November ist ein besonderes Datum in der deutschen Geschichte: Vor 35 Jahren am 9. November 1989 wurde die Mauer zu Fall gebracht – ein Freudentag im Leben der Menschen im geteilten Deutschland und weit darüber hinaus. Im Gegensatz dazu steht der 9. November 1938, der mit der „Reichspogromnacht“ auch ein Tag der Schande und Mahnung bleibt.

Beide Ereignisse haben gezeigt, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind. Auch heute müssen sie immer wieder aufs Neue erkämpft, verteidigt und durchgesetzt werden. Dem sehen wir uns verpflichtet, dafür stehen wir gemeinsam ein.

Wir wollen dem ganzen Land zeigen, dass jüdisches Leben unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverhandelbare Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Antisemitismus und denjenigen, die unsere Demokratie untergraben wollen, treten wir entschlossen entgegen.
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Um die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nachhaltig zu unterstützen und zu schützen, braucht es konkrete Maßnahmen:
• Der kürzlich aufgedeckte Attentatsplan gegen die Israelische Botschaft in Berlin zeigt, wie dringend der Ausbau des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland ist.

• Schule, Jugendhilfe und Integrationsmaßnahmen sowie der politischen Bildung kommen bei der Bekämpfung des Antisemitismus eine besondere Bedeutung zu. Dafür ist sicherzustellen, dass das Thema in allen Schulen und Schularten angemessen behandelt und die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel und seine Sicherheit vermittelt wird. Wir fordern daher von den Kultus- und Integrationsministerien der Länder, bei der Lehreraus- und Fortbildung, in der Schulbuch- und Lehrplanentwicklung grundsätzlich und konsequent tätig zu werden. Das beinhaltet neben der Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen und ihren Opfern, der Geschichte des Staates Israel und Besuche von historischen Orten auch Gespräche mit jüdischen Menschen sowie interreligiöse Begegnungen.

• Für Projekte im Kunst- und Kulturbereich, der Jugendarbeit und Demokratieförderung, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, fordern wir die Einführung einer Antisemitismusklausel.

• Wer Terroristen bejubelt, für sie Geld sammelt und zum Völkermord aufruft, muss die gesamte Härte des deutschen Rechtsstaats zu spüren bekommen. Neben der Schließung entsprechender Einrichtungen und dem Verbot von Unterstützerorganisationen dürfen auch Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen nur über internationale Organisationen gehen, deren Unabhängigkeit unstreitig und sichergestellt ist. Die Hilfen müssen direkt bei der Bevölkerung ankommen, eine missbräuchliche Verwendung der Gelder und eine indirekte Finanzierung von Terrorgruppen muss ausgeschlossen werden.

• Das Pogrom vom 7. Oktober 2023 betraf Frauen in besonderer und brutalster Weise. Wir erwarten eine breite Solidarisierung mit den jüdischen Frauen durch Frauenverbände und -organisationen weltweit.

Wir werden alles tun, um Hass, Hetze und Antisemitismus zu bekämpfen. Gemeinsam stehen wir ein für ein demokratisches, weltoffenes und sicheres Deutschland!