Rechtsextremismus bekämpfen

11.10.2019

Annette Widmann-Mauz MdB: "Was muss noch geschehen, damit auch der Letzte kapiert: Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem! Antisemitische und muslimfeindliche Taten haben in den letzten Jahren zugenommen. Es muss endlich mehr passieren, um das zu stoppen. Es reicht nicht, „Demokratie leben!“ auf gleichem Niveau fortzusetzen – die Mittel und Anstrengungen müssen deutlich verstärkt werden. Wir brauchen nicht nur ein Klima- und Digitalkabinett, wir brauchen auch ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Außerdem müssen wir den Polizeischutz für Synagogen und Moscheen erhöhen.“
Die CDU-Bundesfachausschüsse „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Innere Sicherheit“ der CDU haben Anfang September konkrete Forderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen.