Positionspapier

18.11.2022

Positionspapier des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands zu den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz

Im Juni 2022 hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll an die Stelle des Transsexuellengesetzes von 1980 treten, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 2011 in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Schon die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz haben eine Reihe von Fragen und Diskussionen über die Neuregelung ausgelöst. Die Ampel-Regierung verbindet mit der Reform weitreichende gesellschaftspolitische Erwartungen. Betroffene erhoffen sich davon Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz. Gegnerinnen befürchten tiefgreifende Auswirkungen gerade in Bezug auf Frauen und deren Schutzbedürfnisse.
Der Bundesvorstand hat auch vor dem Hintergrund von Impulsen aus einem Fachgespräch mit Betroffenen, Expertinnen und Mitgliedern intensiv zu den Eckpunkten des Gesetzes beraten und Positionen formuliert.