Parteien müssen Verantwortung wahrnehmen

23.10.2020

Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg zum brandenburgischen Paritätsgesetz hat die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz MdB, klare Erwartungen: „Die Freiheit der Parteien ist ein hohes Gut. Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Alle Parteien sind jetzt umso mehr in der Verantwortung, wirksame Maßnahmen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik in ihren Parteien umzusetzen. Für die CDU heißt das, die Beschlüsse der Struktur- und Satzungskommission für halbe-halbe in der CDU bis 2025 müssen kommen.“

Der Deutsche Bundestag hat zur weiteren Ausgestaltung der Wahlrechtsreform eine Kommission eingesetzt, die sich auch mit der Frage einer besseren Vertretung von Frauen im Parlament befassen wird. „Das Urteil zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, verfassungskonforme Vorschläge auszuarbeiten,“ unterstreicht Annette Widmann-Mauz MdB die Bedeutung der künftigen Beratungen. Die Vorsitzende Frauen Union der CDU hatte im Zuge der Wahlrechtsreformdiskussion im letzten Jahr die Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Kommission vorgeschlagen, die solide Konzepte und  rechtliche Regelungen für ein Paritätsgesetz ausloten sollte.

„Keine Option ist für mich der Status quo in Bezug auf den Anteil von Frauen in den Parlamenten. Wir brauchen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen auf allen Ebenen. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist deshalb kein Schlusspunkt, sondern muss der Beginn verstärkter neuer Überlegungen in den Parlamenten sein. Die Parteien können schon jetzt selbst unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen tatsächliche Gleichberechtigung ist.“

Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat heute das Paritätsgesetz der früheren rot-roten Landesregierung gekippt. Die Richter bemängelten unter anderem, dass die Freiheit der Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten durch das Gesetz zu sehr eingeschränkt wird.