75 Jahre Grundgesetz

22.05.2024

Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.

Die erste Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands war Helene Weber. Sie ist eine der Mütter des Grundgesetzes. Eine von Vieren, gegenüber von 61 Männern. Die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz MdB würdigt die Bedeutung von Helene Weber für die Demokratie und Gleichberechtigung. Das Ringen um Macht und Einfluss, und so das Leben von Frauen verbessern: Das eint unsere Vorkämpferinnen in der Frauen Union bis heute. Helene Weber hat durch ihr Wirken im Parlamentarischen Rat Geschichte geschrieben. Gemeinsam mit Elisabeth Selbert und Frieda Nadig von der SPD sowie der Zentrumspolitikerin Helene Wessel setzte sie die Verankerung von Artikel 3 Abs. 2 im Grundgesetz durch. Das war kein Selbstläufer.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Yvonne Magwas MdB beschrieb zum 75. Jahrestag des ersten Zusammentreffens des Parlamentarischen Rates, wie die weibliche Öffentlichkeit mobilisiert wurde, um den „politischen Jahrhunderterfolg“ für die Gleichberechtigung im Grundgesetz zu verankern. Der Legende nach sollen Waschkörbe voll Protestbriefe beim Parlamentarischen Rat eingegangen sein. Es dauerte jedoch noch Jahrzehnte, bis die Gleichberechtigung auch selbstverständliche gesellschaftliche Wirklichkeit wurde. Nach der Wiedervereinigung ist es in erster Linie einem fraktionsübergreifenden Frauenbündnis zu verdanken, dass der Artikel 3 GG 1992 auf die Höhe der Zeit gehoben wurde durch die Ergänzung in Absatz 2 Satz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Annette Widmann-Mauz hebt weiter Artikel 3 GG als Bollwerk gegen Rechtsextremismus hervor. Denn niemand darf wegen seines Geschlechts, der Abstammung oder seiner Religion diskriminiert werden. Frauenfeindlichkeit, die systematische politische Ablehnung von Emanzipation und Gleichberechtigung sowie Antisemitismus beschwören diejenigen, die unsere Demokratie untergraben und vernichten wollen. Hass und Hetze untergraben die Demokratie. Die AfD nutzt die sozialen Medien, um sich als Opfer der freien Presse darzustellen. Zugleich verbreitet sie geschickt Hetze und platziert systematisch Grenzüberschreitungen. Wer die in Art. 5 garantierte freie Presse als Lügenpresse diskreditiert, hat nichts anderes als Einschüchterung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sinn.

75 Jahre Grundgesetz ermahnen uns: „Zeigen Sie Zivilcourage – für unsere gemeinsamen demokratischen Werte und eine gute Zukunft für unser Land!“ Diesen Aufruf der Bundestagsvizepräsidentin sollten wir neben aller Feierfreude nicht aus den Augen verlieren.