Der Bundesrat billigte am 12. Juni 2026 das Gesetz zur bundeseinheitlichen Verankerung der elektronischen Fußfessel. Damit will unser Rechtsstaat vor allem Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Das Gesetz verbessert insgesamt den zivilrechtlichen Schutz im Gewaltschutzgesetz:

▶️Familiengerichte können Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten, auch im Eltern-Kind-Verhältnis
▶️Sie können Anti-Gewalttrainings anordnen
▶️Höhere Strafen gegen Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen
▶️Einholung von Auskünften aus dem Waffenregister