38. Parteitag der CDU Deutschlands Beschlüsse und Überweisungen auf Initiative der Frauen Union der CDU Deutschlands

02.03.2026

Auf Initiative der Frauen Union der CDU wurden in Stuttgart vom 38. Parteitag der CDU Deutschlands die folgenden Beschlüsse verabschiedet:
• E19 Anpassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Kinder-Influencer
• F02 Verbot der Vollverschleierung/Verhüllung im öffentlichen Raum
• G08 Digitale Schutzzonen an Schulen – Bundesweite Regelung zur privaten Nutzung von digitalen Endgeräten bis Klasse 10 einführen
• G09 Bildung ist der Schlüssel – Moderne Bildungspolitik für echte Chancengerechtigkeit: Einführung einer bundesweiten Schüler-ID und eines digitalen Dashboards
• H09 Onkologische Trainingstherapie für alle onkologischen Diagnosen in den Heilmittelkatalog aufnehmen
• M08 Neues Wehrdienst-Modell weiterdenken und weiterentwickeln
• N04 Saubere Datenlage über die Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz
• O03 Elementarschadenversicherungs-Pflicht als Reaktion auf zunehmende Starkregen- und Hochwasserereignisse
• O04 Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
• O06 Verbot altruistischer Leihmutterschaft in Deutschland

Überweisungen an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
• E19 Anpassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Kinder-Influencer
• H10 Rauchverbot in Autos umsetzen
• O04 Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
• O05 Einführung und Ausgestaltung der Eizellspende unter klaren ethischen, gesundheitlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen
• R05 Einfache Melderegisterauskunft sicher machen