Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands für das Wahlprogramm der Union

21.05.2021

Gleichstellung muss selbstverständlicher Bestandteil der Politik der Union in allen Bereichen sein.

Die Corona-Pandemie hat in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen faktisch zu einem Rollback für Frauen geführt.

Frauenfeindliche Weltbilder finden zunehmend Anhänger. Frauen werden beschimpft, herabgewürdigt und mundtot gemacht, nur weil sie Frauen sind. Das gefährdet nicht nur die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung, sondern auch unsere Demokratie. Frauen haben das Recht angesprochen und vertreten zu sein. Frauen müssen sichtbar sein und Gestaltungsmacht haben.
Der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU Deutschlands hat in seinem Beschluss vom 19.05.2021 Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands für das Wahlprogramm der Union formuliert.

Als Kernforderung ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und deren tatsächliche Gleichstellung zu Beginn des Wahlprogramms als eine der Grundsätze und maßgeblichen Ziele für das gesamte Programm festzuschreiben. Wie ein roter Faden muss sich diese Forderung durch alle Politikbereiche durchziehen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist letztlich Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen demokratischen Staat.

Wir wollen darüber hinaus konkret:

1. einen Nationalen Aktionsplan Familie zur Entwicklung und kontinuierlichen Begleitung familien- sowie kinder- und jugendpolitischer Konzepte und Vorhaben von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden
2. den raschen Ausbau und die stärkere Vernetzung der Kinder- und Jugendsozialarbeit 
3. mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
4. ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familien- und Lebensarbeitszeitkonto
5. die Bezahlung nach Tarifvertrag in der Pflege, die Tätigkeit von Betreuungs- und Pflegekräften (24-Stunden-Betreuungskräfte) in Privathaushalten rechtlich absichern, faire Bezahlung in sozialen Berufen
6. mehr Frauen als Gestalterinnen und Wegbereiterinnen der Digitalisierung. Ein bundesweites Modellprojekt zur Erprobung phasenweisen geschlechtsspezifischen Unterrichts in den naturwissenschaftlichen Fächern.
7. die Förderung von gemischten Teams, Existenzgründungen und mehr StartUps auch von Frauen
8. die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Anpassung von Berufsbildung und Arbeitsplatzbewertungen sowie faire Entlohnung
9. den Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige, eine Pflichtversicherung für Soloselbständige
10. die Beschränkung der sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen bei Mini-Jobs auf Schüler, Studierende und Menschen im Rentenbezug
11. die Steigerung der Attraktivität und Ausbau der Beschäftigung am Arbeitsplatz Haushalt
12. die ersatzlose Streichung der Lohnsteuerklasse V
13. mehr Schutz gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Frauen durch spezifische Erfassung der Gewaltmotive in der amtlichen Krimialstatistik, antragslose Ermittlung und Verfolgung von entsprechenden Straftaten im Netz, wirksamere Ermittlungsbefugnisse und mehr Verantwortlichkeiten bei Plattformbetreibern
14. das Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und mit schwangeren Frauen sowie Einführung einer Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Heranwachsenden und schwangeren Frauen
15. die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Friedens- und Sicherheitsprozessen
16. die Reform des Bundeswahlrechts, die Modernisierung der Parlamentsarbeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.

Beschluss: Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands für das Wahlprogramm der CDU