Die Werteunion war einmal konservativ, jetzt ist sie reaktionär. Dies wissen wir spätestens seit der Teilnahme der stellv. Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der Werteunion Nordrhein-Westfalen Simone Baum an dem Potsdamer Treffen mit dem Identitären Martin Sellner.

Martin Sellner hat gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa bestätigt, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Rechtsextreme verwenden diesen Begriff, wenn Menschen ausländischer Herkunft in großer Zahl das Land verlassen sollen. Die Fantasien von Deportationen von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung zeigen das Gedankengut in Teilen der AfD. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind mit unserem christlichen Menschenbild und unseren Grundwerten unvereinbar. Populisten und Extremisten wollen die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates von innen heraus zerstören.

Mit diesen Kreisen wäre der Vorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen bereit zusammenzuarbeiten. Was kaum verwundert, nachdem der Verfassungsschutz ihn selbst als Person im Bereich des Rechtsextremismus führt. Wer sich über die inhaltlichen Positionen der Werteunion informieren möchte, der ist auf die öffentlichen Aussagen von Hans-Georg Maaßen angewiesen. Denn auf der Website klickt man ins Leere. Dort heißt es jetzt: Unsere Positionspapiere werden zurzeit überarbeitet. Dem TV-Sender Welt sagte Hans-Georg Maaßen auf die Frage, ob er mit Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD in Thüringen zusammenarbeiten würde: Man werde mit allen reden, von links bis rechts. Er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben längst die Werte und Grundüberzeugungen der CDU Deutschlands hinter sich gelassen.

Mit der Gründung der Werteunion als Partei wird ein klarer Ausschlussgrund für CDU-Mitglieder vorliegen. Diese ist für Samstag, den 16.2., angekündigt. Fakt ist, dass die Werteunion als eingetragener Verein jetzt die Aufgabe als Förderverein für die zu gründende Partei Werteunion übernommen hat. Dies erfüllt gleich mehrere Kriterien für ein parteischädigendes Verhalten. Denn die Mitglieder fördern den Aufbau einer mit der CDU konkurrierenden Partei. In den Wahlkämpfen will die Werteunion gegen die CDU kandidieren. Sie vertreten Ziele, die den Grundwerten der CDU entgegenstehen.   

Damit ist politisch schon heute eine klare Linie gezogen: Die Mitgliedschaft in der Werteunion e.V. ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der CDU und Frauen Union!