Femizide sind Morde an Frauen! Wir brauchen endlich ein bundesweites Lagebild und umfassende Maßnahmen

26.04.2024

Anja Wagner-Scheid MdL, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landesvorsitzende der FU Saar und stv. Vorsitzende der FU der CDU

Femizide bedeutet, dass Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Von Männern, die ihnen ihre Entscheidungsgewalt über ihr Leben nehmen wollen. Frauen werden aus anderen Motiven und in anderen Situationen getötet als Männer. Frauen werden häufiger zu Hause und von einem nahestehenden Menschen umgebracht: von ihrem Vater, ihrem Bruder, ihrem Mann. Überall auf der Welt ist der gefährlichste Ort für Frauen ihr Zuhause - und der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ihr Partner. Meist sind es Trennungs-Tötungen.

Laut der Istanbul-Konvention ist „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“ eine Form von Gewalt, die als Hauptmotiv wegen ihres Geschlechts gegen eine Frau gerichtet ist. Fast jeden 3. Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Fast jeden Tag gibt es einen Tötungsversuch.

Gerade bei dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ braucht es ein starkes Netzwerk, um Frauen zu helfen, aus Partnerschaftsgewalt auszubrechen und solch schreckliche Taten, wie Femizide zu verhindern. Oft stehen Femizide am Ende einer langjährigen Gewaltspirale. Darüber brauchen wir mehr Konfliktberatung, mehr Therapieplätze, mehr Plätze in den Traumaambulanzen, mehr Täterarbeit, mehr Anti-Gewalt-Training. Zudem sollte der Strafrahmen verschärft und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten, z.B. elektronische Fußfesseln zur Einhaltung von Näherungsverboten eingesetzt werden. Außerdem sollte bereits in Schulen und in der Ausbildung für das Thema sensibilisiert werden, ferner sollten pädagogische und medizinische Fachkräfte und Zuständige bei Polizei und Justiz fortwährend geschult werden.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass mittlerweile eine polizeiliche Definition von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalt erarbeitet wurde. Nun muss sie umgehend bundeseinheitlich angewendet und ein bundesweites Lagebild erstellt werden. Die Tathintergründe gingen bisher nämlich nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik ein. Erst dann kann man präventiv gegen Femizide vorgehen.