Bundesrat macht den Weg frei für „Nein heißt Nein!“

Berlin, 23.09.2016

„Die Frauen Union der CDU hat als treibende Kraft nach den Kölner Silvesterereignissen durchgesetzt, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Frauen müssen sich künftig nicht mehr körperlich wehren, damit ein Täter bestraft werden kann. „Nein heißt Nein“ gilt beim Grapschen ebenso wie bei sexueller Nötigung oder Vergewaltigung. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung wird strafbar “, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Bundesrat.

Im Deutschen Bundestag wurde die Reform des Sexualstrafrechts im Juli einstimmig verabschiedet. Heute hat der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz ist eine Stärkung für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.

„Nach fünf Jahren hat Deutschland endlich die Istanbul-Konvention des Europarates umgesetzt. Wenn wir Frauen in der Union nicht Druck gemacht und gemeinsam mit den Frauen in der Koalition für einen Paradigmenwechsel eingetreten wären, würde wahrscheinlich immer noch nach einer Lösung gesucht“, betont die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

 
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