Kinderfreibetrag bei Sozialabgaben abgelehnt

Berlin, 30.09.2015

„Der Familienlastenausgleich lässt sich nicht über die Beiträge zu den Sozialversicherungen lösen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Die Klage der Freiburger Familie macht jedoch deutlich, dass es eine ständige Aufgabe der Politik bleibt, einen fairen Familienlastenausgleich herzustellen“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, zur Entscheidung des Bundessozialgerichts.

 

Mit der Mütterrente in Höhe von 6,8 Milliarden Euro jährlich, der Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages, des Kinderzuschlags und dem höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurden Familien in dieser Legislaturperiode bereits finanziell erheblich unterstützt. 

„Diese finanziellen Leistungen untermauern unser Ziel, Familien noch besser zu fördern. Wir wollen einen gerechten Leistungsausgleich für alle Familien erreichen. Die Klage der Freiburger Familie ist Auftrag und Ermunterung in unseren Anstrengungen für Familien als Rückgrat unserer Gesellschaft nicht nachzulassen“, betont Annette Widmann-Mauz.

Hintergrund:

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte heute in einem Musterverfahren über die Klage einer Freiburger Familie zu entscheiden, die eine Entlastung von Eltern mit Kindern bei den Sozialversicherungsbeiträgen erreichen wollte. Konkret verlangte der Kläger unter Hinweis auf seine drei Kinder Beitragsrabatte in der Sozialversicherung: Für jedes Kind sollte ein Lohnanteil von 833 Euro je Monat beitragsfrei gestellt werden.

Familienverbände, wie der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken, fordern seit längerem die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

 
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