Bundesrat: Maßnahmen zur Eindämmung der Zwangsprostitution jetzt!

Berlin, 19.09.2013

„Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten wollen wir Frauen schützen und Zwangsprostitution bekämpfen. Wir fordern Rot-Rot-Grün dazu auf, das Gesetz morgen im Bundesrat passieren zu lassen. Für wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Frauen hat niemand Verständnis“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

Menschenhandel und Zwangsprostitution haben zugenommen. Dazu hat auch das Prostitutionsgesetz von 2002 beigetragen. Damals sollte nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung die Prostitution in die Legalität eines „normalen“ Gewerbes geführt werden. Inzwischen sind sich die Fachleute einig, dass die Ziele nicht erreicht wurden.

Maria Böhmer: „Es kann wirklich nicht sein, dass eine Currywurstbude gewerberechtlich stärker überwacht wird, als ein Bordell.“

Die geplanten Änderungen der Gewerbeordnung und der Strafvorschriften zum Menschenhandel sind erste wichtige Schritte, damit Polizei und Ordnungsbehörden der Kriminalität wirksamer entgegentreten können. Auch ein Vorgehen gegen die frauenverachtenden Flatratebordelle wird möglich. Das zur Abstimmung stehende Gesetz soll die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels umsetzen.

„Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Das zur Abstimmung stehende Gesetz bringt erste Maßnahmen auf den Weg. Dabei bleiben wir jedoch nicht stehen. Wir wollen weitere Verbesserungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels und treten dafür ein, das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne die Aussage ihrer verängstigten Opfer verurteilt werden können. Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei, die wir entschieden bekämpfen“, führt die Vorsitzende der Frauen Union weiter aus.

 
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