SPD-Frauen hinter ihrer Zeit zurück!

Berlin, 09.09.2013

„In ihrer Verzweiflung über das nicht vorhandene Frauenprofil des SPD-Kanzlerkandidaten greifen führende SPD-Politikerinnen jetzt die Kanzlerin an. 65 Prozent der Frauen sagen, dass sie sich bei einer Direktwahl für Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden würden, wie EMMA aktuell berichtet“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

CDU und CSU überzeugen mit Fakten:

  • Es gibt in Deutschland Mindestlöhne – die allesamt unter unionsgeführten Bundesregierungen beschlossen worden sind. Rot-Grün hat nicht einen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Fakt ist: Die unionsgeführten Bundesregierungen haben mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in mittlerweile 13 Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen. Gerade im Pflegebereich profitieren Frauen davon.
  • Wir stehen zum Ehegattensplitting für alle Ehen. Die Abschaffung wäre ein rot-grüner Steuer-Hammer für Familien. 90 Prozent der Steuerentlastung durch das Ehegattensplitting kommen Familien zugute! 3,5 Mrd. Euro würde alleine das Grünen-Modell die betroffenen Ehepaare kosten!
  • Wir sorgen für eine gute Kinderbetreuung. Wir haben 1996 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für 3-6jährige Kinder eingeführt. Seit dem 1.8.2013 haben wir den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren. Es stehen 810.000 Plätze zur Verfügung. Über 60.000 Erzieherinnen und Erzieher wurden seit 2006 neu eingestellt.
  • Wir wollen Qualität und Umfang der Betreuung steigern und auch schulische Ganztagsangebote flächendeckend einführen.
  • Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit durch einen Rechtsanspruch ermöglichen.
  • Wir bringen Frauen nach vorne. Wir wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung. Deshalb werden wir eine verpflichtende „Flexi-Quote“ einführen und gesetzlich regeln, dass ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten gilt.
  • Mit der Mütterrente schaffen wir Rentengerechtigkeit für ältere Mütter und bekämpfen damit auch Altersarmut bei Frauen.

Eine Anmerkung zum Schluss sei erlaubt: Die Genitalverstümmelung ist bereits ein eigenständiger Straftatbestand im Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahre, also ein Verbrechen! Das Gesetz wurde im Juni auf Initiative der Regierungskoalition im Bundestag verabschiedet und passierte im Juli den Bundesrat. Auch daran zeigt sich, die SPD-Frauen sind mit ihrer Initiative hinter der Zeit zurück.

 

 
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