Spekulationen sind kein Maßstab für politisches Handeln

Berlin, 15.07.2013

Die Gegner der Mütterrente greifen jetzt sogar schon zu spekulativen Zukunftsbetrachtungen, um die Verbesserung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, zu torpedieren. „In der Vergangenheit hat der Bundeszuschuss zur Mütterrente den Beitragssatz zur Rentenversicherung gedämpft und den Beitrag niedrig gehalten. Diese Tatsache lassen viele gern unter den Tisch fallen“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, zu einem Spiegel-Bericht vom 15.7.2013.

Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist eine Solidargemeinschaft zwischen den Generationen. Mütter haben durch die Erziehung ihrer Kinder die Einführung und den beispiellosen Erfolg der Deutschen Rentenversicherung ermöglicht. Zudem wurde jahrelang über den Bundeszuschuss mehr in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, als aktuell an Mütter in Rente für Kindererziehungszeiten ausgezahlt wird. Allein im Jahr 2010 lag dieser Bundeszuschuss bei 11,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben der GRV für Kindererziehungszeiten lagen 2010 allerdings nur bei rund 6,2 Milliarden Euro. Die Rentenkasse ist so erheblich in wirtschaftlich schwierigen Jahren stabilisiert worden.

Maria Böhmer: „Die Mittel für die Finanzierung der Mütterrente sind vorhanden. Die Rentenkasse ist gut gefüllt und bietet genügend Spielraum um die Mütterrente zu verbessern. Die Prognose des „Spiegel“ zu den Belastungen aufgrund der Mütterrente im Jahr 2030 beruht auf zahlreichen Unwägbarkeiten. Über die zukünftige Beitragssatzhöhe und die Rentenhöhe lässt sich für 17 Jahre im Voraus nur spekulieren.“

Die tatsächliche Entwicklung wird von einer Vielzahl unterschiedlichster Faktoren, wie etwa der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Erwerbsbeteiligung, dem Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter, der Höhe des Bundeszuschusses etc. beeinflusst.

„Unnötige Verunsicherungen der Rentnerinnen und Rentner sind nicht zielführend“, betont Maria Böhmer.

 
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