Böhmer: Arbeitgeber "Privathaushalt" wird Top-Thema

Berlin, 14. November 2005 

Der Privathaushalt soll als Arbeitgeber anerkannt werden. Damit wird dies das Top-Thema der Arbeitsmarktpolitik. „Dies ist ein Durchbruch für mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Maria Böhmer begrüßt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Bereits 1997 hatte die CDU auf Drängen der Frauen Union das Haushaltsscheckverfahren und die steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung im Privathaushalt eingeführt.

„Die Lohnsteuerklasse V wird bald der Vergangenheit angehören,“ berichtet Böhmer weiter. Statt der bisherigen Steuerklassen soll ein Anteilssystem eingeführt werden, mit dem jeder Ehegatte künftig soviel Lohnsteuer zahlt, wie es seinem Anteil am gemeinsamen Bruttolohn entspricht. „Damit sind wir bei einem frauenpolitischen Dauerbrenner ein gutes Stück vorangekommen.“

Mit dem geplanten Kinderbonus bei der Riester-Rente werde man auch bezüglich der eigenständigen Alterssicherung von Frauen einen Schritt vorankommen, erläutert die FU-Vorsitzende Böhmer. Anreize für die private Altersvorsorge müssten verstärkt werden.

In Zeiten knapper Kassen und einem Haushaltsloch von 35 Mrd. € ist das Projekt Familienkasse umso wichtiger. Finanzielle Leistungen für Familien sollen gebündelt und transparenter werden. Die Frauen Union hatte 2004 durch ein wissenschaftliches Gutachten wichtige Anstöße angegeben.
Die Kinderbetreuung soll steuerlich gefördert und ein Elterngeld eingeführt werden. Die Angebote zur Tagesbetreuung von Kindern und die Ganztagsbetreuung werden ausgebaut. Mehr Bildung für Kinder könnte erreicht werden, wenn der Besuch des letzten Kindergartenjahres gebührenfrei angeboten werden könnte. Die Länder sollen die Möglichkeiten dafür prüfen.

Erst am Wochenende hatte die Frauen Union auf ihrem Bundesdelegiertentag erneut ihre Forderung nach der gesellschaftlichen und beruflichen Integration ausländischer Frauen bekräftigt. Der Koalitionsvertrag sieht jetzt Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen und gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern vor. Das Prostitutionsgesetz wird anhand der Begleitforschung überprüft und gegebenenfalls novelliert.

Böhmer: „Mit diesen frauen- und familienpolitischen Weichenstellung zeigt Angela Merkel deutlich Flagge für Frauen und Familien in unserem Land.“

 

 
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