Frauen Union: Bundesregierung lässt Familien im Regen stehen!

Göttingen, 27. November 2004

FU-Kreisvorsitzenden-Konferenz zur Familienpolitik tagt in Göttingen

Die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU, Professor Dr. Maria Böhmer MdB, wirft der Bundesregierung gravierende Schwächen in der Familienpolitik vor. „Um konzeptionelle Fehler in diversen Politikfeldern zu vertuschen, stellt Rotgrün Familienpolitik scheinbar in den Mittelpunkt“, erklärte Böhmer auf der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union in Göttingen, „die bittere Wahrheit für Familien ist aber: Das lautstark angekündigte Tagesbetreuungsausbaugesetz ist unsolide finanziert und eine Luftnummer. Die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld wurden drastisch abgesenkt. Eltern, die gerade in der Phase der Familiengründung Unterstützung benötigen, werden allein gelassen. Frauen – vor allem Berufsrückkehrerinnen sind die Verliererinnen der Hartz IV-Reformen.“

Einsparungen im Bundeshaushalt durch niedrigere Ausgaben beim Erziehungsgeld kämen den Familien nicht weiterhin zugute, sondern entfielen schlicht. „Ein Unding“, so Böhmer, „der Familien zuliebe müssen wir um jeden Cent kämpfen.“ Mit Nachdruck sprach sich Böhmer für eine stärkere Förderung der Familie und auch der Kinderbetreuung aus. Dazu gehöre, auf die neuen Lebensumstände junger Menschen einzugehen und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für Kleinkinder sowie für Kindergarten- und Schulkinder genauso voranzutreiben wie die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gelte, Familien durch transparente Leistungen zu unterstützen. Bislang gebe es 155 verschiedene Familienbezogene Leistungen. Böhmer: „Diesen Dschungel an familienpolitischen Leistungen müssen wir endlich lichten.“ Die FU-Bundesvorsitzende warf der Bundesregierung vor, leichtfertig ungedeckte Schecks zu Lasten zukünftiger Generationen auszustellen, so trage ein Kind, das heute geboren werde, bereits eine Schuldenlast von 16 500 Euro. Gerade das Beispiel Niedersachsen zeige aktuell, dass eine Politik der Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten der Familien gehen müsse. Selbst das finanzschwache Saarland beweise, dass Familienförderung durch entschlossene Prioritätensetzung und Haushaltsumschichtung möglich sei. Dort sei es gelungen, das dritte Kindergartenjahr für Eltern beitragsfrei zu stellen.

Die Kreisvorsitzenden-Konferenz bildet den Auftakt einer intensiven programmatischen Debatte der Frauen Union zur Gesellschaftspolitik. Anknüpfend an den Essener Parteitag, auf dem die CDU im Jahr 1985 weitreichende gesellschaftspolitische Beschlüsse fasste und den Aufbruch in die Frauenpolitik beschritt, will die Frauen Union in 2005 – 20 Jahre nach Essen – drängende gesellschaftspolitische Themen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland neu justieren und fortentwickeln.

 
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