Böhmer: Kinderbetreuungsgesetz ist finanziell nicht gesichert

Berlin, 28. Oktober 2004

FU-Bundesvorsitzende Maria Böhmer befürwortet den Ausbau der Kinderbetreuung, hält jedoch das entsprechende von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz für nicht finanzierbar. Böhmer sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, das Anliegen, die Kinderbetreuung zu verbessern, sei dringlich, die Finanzierung der rotgrünen Pläne aber nicht gesichert. Dafür sei eine Gemeindefinanzreform notwendig, damit die Kommunen die Kinderbetreuung aus eigener Kraft bewältigen könnten. Die rotgrüne Regierungskoalition trennte kurzfristig die am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Vorlage zum Tagesbetreuungsausbaugesetz vom zustimmungsbedürftigen Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe, um den Bundesrat auszuhebeln. Die Union befürchtet nun, dass letztlich die Eltern über höhere Beiträge den Anstieg der Betreuungsplätze finanzieren müssen. Schon jetzt meldeten immer mehr Eltern ihre Kinder aus Kostengründen vom Kindergarten ab, so Böhmer.

 
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