Unterhaltsrecht grundlegend reformieren - Kindeswohl muss absoluten Vorrang haben

Berlin, 29. September 2004

Die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland steigt immer mehr an. Im Jahr 2003 wurden knapp 214.000 Ehen aufgelöst – ein trauriger Rekordstand. Betroffen davon waren schätzungsweise 170.000 Kinder. Zum Vergleich: in den achtziger Jahren waren dies jährlich nur 20.000 Kinder. Die Politik muss sich diesen Realitäten stellen und im Bereich des Familienrechts zeitgemäße Reformen angehen. In der aktuellen familienrechtspolitischen Diskussion steht daher die Frage der Neuregelung des Unterhaltsrechts ganz oben auf der Tagesordnung. "Viele Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches werden den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten eben einfach nicht mehr gerecht", erläutern die familienrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ute Granold, und Michaela Noll, Mitglied im Familienausschuss des Bundestages.

Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode fand ein Orientierungsgespräch der CDU-Bundestagsabgeordneten Ute Granold und Michaela Noll mit Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach (SPD) statt. Unionsseitig wurde dabei die Reform des Unterhaltsrechtes bereits auf die Agenda gesetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit der jetzt von ihr angekündigten Reform des Unterhaltsrechts dieses Thema aufgegriffen. Damit erfüllt sie aber auch eine Forderung vom Deutschen Familiengerichtstag aus dem vorigen Jahr.

Scheiden tut weh – insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Scheidung schmerzen viele Eheleute und führen oftmals zu einer lebenslangen Belastung der Zweitfamilie, stellen Granold und Noll fest. Die heutige Privilegierung der ersten Ehepartner sei nicht mehr zeitgemäß. Auch mehrere Urteile der höchsten deutschen Gerichte aus den vergangenen Jahren, die sich unter anderem mit steuerlichen Fragen befassten, gingen in die Richtung, Zweitehen und –familien nicht mehr länger zu benachteiligen. Da das Grundgesetz nicht-eheliche Kinder den ehelichen gleichstelle, müsse dieser Grundsatz auch in allen Rechtsgebieten umgesetzt werden. Gerade dann, wenn es um die materielle Sicherung geht, sei dies von hoher Bedeutung.

Granold und Noll weiter: "Der Grundsatz der Eigenverantwortung muss nach Meinung von CDU/CSU wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Für seinen Lebensunterhalt hat jeder der beiden geschiedenen Ehegatten gleichermaßen und unabhängig voneinander zu sorgen. Dies ist auch eher möglich als früher, da gerade Frauen heute besser ausgebildet sind und auch viel häufiger den Wunsch haben, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Ehe ist eben keine Versorgungseinrichtung mehr." Auch die von der Bundesjustizministerin wohl angedachte zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruches scheine angemessen, um jedem geschiedenen Ehegatten die Chance für einen Neuanfang zu geben. Begrüßenswert sei, dass der Unterhalt von Kindern künftig Vorrang vor anderen Unterhaltsansprüchen haben soll; dies helfe, die Zahl der sozialhilfebedürftigen Kinder zu verringern.

Für die Union gelte es, in diesem Zusammenhang auch die Unterhaltsansprüche von Müttern, die mit dem Vater ihres Kindes nicht verheiratet sind, weiterzuentwickeln. Auch beim Elternunterhalt sei Reformbedarf gegeben.

Die Unions-Politikerinnen: "Ganzheitliche Politik heißt für die Union im Bundestag in diesem Zusammenhang aber auch, dass die Modelle der Kindesbetreuung im Bereich der Tagespflege und in Kindertagesstätten nachhaltig verbessert werden müssen, um die Folgen von Scheidungen und Trennungen in der Gesellschaft aufzufangen.Das jetzt angekündigte Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin geht offenbar in die richtige Richtung, insbesondere der von ihr propagierte Leitsatz, das Kindeswohl bei allen Erwägungen voran zu stellen. Der Gesetzesentwurf wird nach Vorlage im Deutschen Bundestag in seinen Details daher zu prüfen sein. Die Union im Deutschen Bundestag wird dabei kritisch, aber konstruktiv mitarbeiten und die eigenen Anliegen aktiv in die Beratungen einbringen."

 
Frauen Union auf FacebookFrauen Union auf Twitter

Presse-Kontakt

Pressesprecherin Silke Adam
Telefon 030 220 70 451
Fax 030 220 70 439
fu_linkpfeil_aubergine.gif fu@cdu.de

Weitere Fragen?

Haben Sie die gewünschte Information hier nicht gefunden?
Sie haben folgende Möglichkeiten:
Link Schicken Sie uns eine Mail
Link Verwenden Sie die Suche

Wir verwenden Cookies auf dieser Website, um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern. Durch Nutzung unserer Webseite stimmen Sie zu, dass Cookies gesetzt werden.
Unsere Datenschutzberstimmungen finden Sie hier.

x