Maria Böhmer: Sozialen Ausgleich in der Pflege über Steuern finanzieren!?

Berlin, 05. Juli 2004

Kinderlose in der Pflegeversicherung nicht benachteiligen

„Wir müssen Erziehungsleistungen von Eltern gesamtgesellschaftlich über Steuermittel fördern“, fordert die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Maria Böhmer. Bei der Reform der Pflegeversicherung gelte es, den Faktor Arbeit zu entlasten und den sozialen Ausgleich nicht innerhalb der Versicherungssysteme zu suchen. Böhmer spricht sich damit gegen einen Gesetzentwurf der rotgrünen Regierungskoalition aus, der in der Pflegeversicherung ab Januar 2005 für alle Kinderlosen einen zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozentpunkten vorsieht.

Eine Bestrafung der Kinderlosen durch höhere Beiträge sei ein Irrweg, so Böhmer, und entspreche keinesfalls dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung, das die Bundesregierung noch in diesem Jahr umsetzen müsse. Das Urteil verlange, dass Mitglieder der Pflegeversicherung, die Kinder erziehen, nicht mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden dürfen. Hintergrund sei, dass Familien gerade durch ihre Kinder zum Erhalt der Pflegeversicherung beitrügen.

Der Reformbeschluss der CDU vom Leipziger Parteitag, aus allgemeinen Steuermitteln einen Zuschuss zum Pflegeversicherungs-Beitrag in Höhe von zehn Euro pro Kind und Monat zu gewähren, sei im Gegensatz zu den Plänen der Regierungskoalition sozial ausgewogen und entlaste den Faktor Arbeit. „Aus Sicht der Familien und auch aus wirtschaftspolitischer Sicht beschreiten die Vorschläge der CDU den richtigen Weg“, so Böhmer.

 
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