Frauen-Union will Familienkasse einführen

Weimar, 23. November 2003

Bundesdelegiertentag verabschiedet Weimarer Erklärung zur Reform der sozialen Sicherung

Mit der Einführung einer Familienkasse will die Frauen-Union der CDU (FU) zukünftig die Familienförderung aus einer Hand verwirklichen. Auf dem 25. Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Weimar sprach sich FU-Bundesvorsitzende Maria Böhmer dafür aus, die finanzielle Förderung von Familien in den sozialen Sicherungssystemen und in der Steuer in einer Familienkasse zu bündeln. Böhmer: „Junge Familien müssen sich endlich Rahmenbedingungen gegenüber sehen, die klar signalisieren: Kinder sind willkommen!“ Mit den jetzt vorliegenden Reformvorschlägen der CDU seien die Weichen für die Einführung eines Familiengeldes gestellt. Die Kombination des Grundfreibetrags von 8.000 Euro und des ergänzenden Kindergeldes für Familien mit geringerem Einkommen, so Böhmer, sei der zentrale Ansatz für den Einstieg in das von der CDU geforderte Familiengeld.

Die 400 Delegierten der Frauen-Union verabschiedeten eine Weimarer Erklärung zu notwendigen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem. Danach ist in der Rente die Finanzierung sowohl eines Rentenbeitrags in Höhe von 50 Euro als auch der Kindererziehungszeiten aus Steuern zu leisten – im Gegensatz zu den Rentenreformvorschlägen der CSU, die die kinderlosen Rentenversicherten zur Finanzierung heranziehen will. Die Erziehung von Kindern komme, so die FU, der gesamten Gesellschaft zugute und sei daher auch von allen zu finanzieren.

Weiter sollen Kindererziehungszeiten stärker in der Rente anerkannt werden. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geborenen wurden, die Lücken in ihrer Altersversorgung noch auszugleichen, setzt sich die Frauen-Union für eine Erhöhung der Kindererziehungszeiten von heute einem auf insgesamt drei Jahre ein. Nach den Vorschlägen der Herzog-Kommission der CDU sollen die Kindererziehungszeiten in der Rente verdoppelt werden. Für vor 1992 geborenen Kinder bekämen Mütter demnach zwei und für ihre ab 1992 geborenen Kinder insgesamt sechs Kindererziehungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Das bedeutet ein Plus von 160 Euro. Die Rentenbeiträge aus Kindererziehungszeiten würden wie bisher aus Steuermitteln in Höhe von 475 Euro pro Monat gezahlt.

Bei der Pflegeversicherung ist ein Zuschuss von zehn Euro für Kindererziehende vorgesehen. Die Frauen-Union unterstützt das jetzt vorliegende Rentenpaket für den Bundesparteitag der CDU. Die Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme böten zusammen mit den Vorschlägen von Friedrich Merz die Chance, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Familien vorzunehmen. Das Reformpaket der CDU sei sozial ausgewogen und entlaste den Faktor Arbeit spürbar. Böhmer: „Aus frauen- und familienpolitischer Sicht beschreiten diese Vorschläge den richtigen Weg. In einem ganzheitlichen Ansatz berücksichtigen sie die Erziehungs- und Pflegeleistungen von Familien insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflegeversicherung und Rente.“

 
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