CSU-Forderung nach niedrigen Renten für Kinderlose verletzt Äquivalenzprinzip in der Rente

Berlin, 10. November 2003

„Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Menschen für ihre Kinderlosigkeit zu bestrafen“, kritisiert die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, den Reformvorschlag der CSU, nach dem Kinderlose höhere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, selbst jedoch nur noch eine Basisrente beziehen sollen. Ziel jeder Rentenreform müsse es sein, die Leistungen, die Erziehende für die Rentenversicherung erbringen, angemessen zu berücksichtigen.

Der Vorschlag der CSU sei der falsche Weg. „Das lässt sich mit dem Äquivalenzprinzip, wonach sich die Rente nach den eingezahlten Beiträgen bemisst, nicht vereinbaren“, erklärt Böhmer. „Der Vorschlag bedeutet, dass Kinderlose doppelt bestraft werden: Zum einen sollen sie höhere Beiträge zahlen, zum anderen für ihre höheren Beiträge aber eine niedrigere Rente bekommen“, so Böhmer.

Böhmer: „Wer garantiert ferner, dass die Kinder, deren Eltern geringere Beiträge geleistet haben, tatsächlich auch Beitragszahler in der Rentenversicherung werden? Wenn diese Kinder freie Berufe wie Arzt oder Rechtsanwalt ergreifen, oder wenn sie Beamte werden oder ins Ausland gehen, werden sie keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Müssen deren Eltern dann später höhere Beiträge nachzahlen oder sich mit geringeren Renten abfinden?“

Unbestritten sei, dass Erziehungsleistung in der Rentenversicherung honoriert werden müsse. Rentenbeiträge seien heute zu Recht sowohl an die Erwerbstätigkeit als auch an die Kindererziehung gekoppelt, die Anerkennung der Kindererziehungszeiten mit Beiträgen aus Steuermitteln belegt. Monatlich würden 475 Euro aus Steuermitteln an die Rentenkassen überwiesen. Damit werde Kindererziehung wie ein Beitrag nach Durchschnittsverdienst bewertet. Böhmer: „Damit wird Generationengerechtigkeit hergestellt und die Anerkennung der Kindererziehung von der gesamten Gesellschaft geleistet.“

Die Herzog-Kommission sehe daher eine Verdopplung der Kindererziehungszeiten vor: derjenige Elternteil, der die Kindererziehung übernehme, bekomme in der Rente für jedes Kind, das ab 1992 geboren ist, sechs statt bisher drei Jahre zusätzlich angerechnet. Die Rente würde sich danach nach heutigem Stand von 80 auf 160 Euro erhöhen.

Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bedeute damit

  • die Förderung der Familien während der Erziehungszeit
  • die Gleichsetzung von Erwerbsarbeit und Kindererziehung
  • den Ausbau der eigenständigen Alterssicherung von Frauen und
  • damit eine höhere Rente für Mütter im Alter.

 
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