Der neue Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes ist inakzeptabel!

Berlin, 27.11.2015

„Menschenrechte lassen sich nicht mit Bürokratieerleichterungen aufwiegen. Frauen, die aus sozialer Not oder auch aus Zwang ihren Körper verkaufen müssen, werden im Stich gelassen. Die Vertagung des Inkrafttretens des Gesetzes von 6 Monaten auf 2 Jahre mit dem Hinweis auf Bürokratieentlastung ist eine Verhöhnung dieser Frauen“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, zum aktuellen Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes.

Es soll nicht nur die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung für Prostituierte über 21 Jahre von 2 auf 4 Jahre verändert werden, sondern auch die elektronische Verlängerung ohne persönliches Erscheinen vor dem Amt ermöglicht werden.

Widmann-Mauz dazu: „Diese Online-Anmeldungen spielen den Zuhältern in die Hände und befördern deren Macht. Prostituierte, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, werden diese ohne fremde Hilfe nicht bewältigen können. Gerade auch Zwangsprostituierten wird an dieser Stelle eine weitere Schutzmöglichkeit genommen.“

Die Abkehr von einer Pflicht zur Wiederholung einer gesundheitlichen Beratung nimmt den Prostituierten eine weitere Möglichkeit zu unkontrollierten Kontakten außerhalb des Prostitutionsmilieus.

„Andere Länder wie Schweden und kürzlich auch Frankreich haben Prostitution ganz verboten. Wir wollen Prostituierte schützen und Zwangsprostitution das Handwerk legen. Ministerin Manuela Schwesig hält sich hier nicht an getroffene Absprachen“, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

 
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