Die Mütterrente wird bereits jetzt und in Zukunft aus Steuermitteln finanziert

Berlin, 05.05.2014

„In der heutigen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Deutschen Bundestages wurde die Mütterrente grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Es geht um das Schließen der Gerechtigkeitslücke für ältere Mütter. Die Mütterrente wird bereits seit über einem Jahrzehnt aus Steuermitteln gezahlt. Auch für die Zukunft soll die Steuerfinanzierung greifen“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich der Anhörung zum Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung am 5. Mai im Deutschen Bundestag.

Es werden seit Jahren Milliardenbeträge des Bundes aus Steuermitteln in die Gesetzliche Rentenversicherung (DRV) eingezahlt, die heute nur zum Teil für Kindererziehungszeiten ausgezahlt werden. 2010 waren dies etwa 11,6 Milliarden Euro für die Zahlung von Kindererziehungszeiten in die Rentenversicherung im Rahmen des Bundeszuschusses. Davon wurden jedoch 2010 nur 6,2 Milliarden Euro an Rentnerinnen für Kindererziehungszeiten ausgezahlt. Von den verbliebenen 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 hat die Rentenkasse insgesamt profitiert.

Böhmer: „Diese Tatsache wird in der politischen Diskussion regelmäßig unterschlagen. Alle Mütterrenten, die derzeit ausgezahlt werden, sind vollständig aus Steuermitteln bezahlt. Der Bund zahlt seit über einem Jahrzehnt jährlich Milliardenbeträge aus Steuermitteln an die Gesetzliche Rentenversicherung, die nicht für Kindererziehungszeiten verausgabt wurden. In der Anhörung wurde dieser Beitrag auf insgesamt 100 Milliarden Euro beziffert. Die DRV wurde also über Jahre durch Steuermittel gestützt, die ordnungspolitisch als Beitragsmittel für Kindererziehungszeiten einzustufen sind. Wenn jetzt nach einer ordnungspolitisch sauberen Lösung verlangt wird, müssen zunächst diese Beitragsleistungen korrekt zugeordnet werden.“

Die geplante Neuregelung von einem zweiten Entgeltpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, kostet jährlich 6,7 Milliarden Euro. Alleine durch den Betrag, der derzeit jährlich nicht für Kindererziehungszeiten ausgegeben wird, ist der überwiegende Teil der Mehrkosten abgedeckt. Die verbleibenden Kosten sollen zunächst aus den Rücklagen der DRV finanziert werden, die auch dank der Beitragsbelegung für Kindererziehungszeiten auf heute ca. 31,5 Milliarden Euro aufwachsen konnte. Ab 2019 sollen dann weitere Steuermittel für die Mütterrente in die DRV fließen. Ab 2022 sind es dann 2 Milliarden Euro zusätzlich, um die Mehrkosten abzudecken.

 

 
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