Gesetzliche Neuregelung zum Arbeitsplatz Privathaushalt im Bundestag

Berlin, 13.11.2008

"In der Debatte um das Familienleistungsgesetz ist neben der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auch die Stärkung des Arbeitsplatzes Privathaushalt hervorzuheben. Die steuerliche Entlastung der Privathaushalte ermöglicht es, haushaltsnahe Dienstleistungen als Wirtschaftsfaktor weiter auszubauen. Durch die neuen Regelungen werden die steuerlichen Anreize übersichtlicher und so für Arbeitgeber transparent.

Die Zusammenlegung bislang getrennter Fördertatbestände ermöglicht es künftig auch Beschäftigungsverhältnisse aus der Schwarzarbeit zu holen, die eine Teilzeittätigkeit übersteigen", erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Maria Böhmer.

Gemessen an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist der private Haushalt bislang einer der Beschäftigungssektoren mit dem größten Anteil illegaler Beschäftigungsverhältnisse. Die neue Regelung für die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen fördert die Alternativen zum schwarzen Markt. Die Frauen Union der CDU fordert seit Jahren richtige Rahmenbedingungen, um das riesige Potenzial von regulären Arbeitsplätzen in Privathaushalten freizulegen.

Die Regelung zur steuerlichen Förderung des Arbeitsplatzes Privathaushalt sieht wie folgt aus:

  • Ausgaben für Beschäftigung im Haushalt, haushaltsnahe Dienstleistungen und für Betreuung und Pflege werden bis maximal 20.000 Euro im Jahr steuerlich begünstigt. Bei einem Steuerermäßigungssatz von 20 Prozent ergibt sich dann eine maximale Steuerermäßigung von 4.000 Euro.
  • Zusätzlich können haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige Beschäftigung handelt, bis zum Höchstbetrag von 2550 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Auch hier beträgt der Steuerermäßigungssatz künftig 20 Prozent. Im Ergebnis können für die Beschäftigung von Mini-Jobbern so bis zu 510 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden.

Böhmer: "Nicht nur Familien mit Kindern werden von dieser Regelung profitieren, sondern auch ältere und hilfsbedürftige Menschen. Die Pflege von Angehörigen in der heimatlichen Umgebung wird finanziell gestärkt."

 
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