Dritter Integrationsgipfel

Berlin, 06.11.2008

Zur Vorbereitung des dritten Integrationsgipfels im Berliner Bundeskanzleramt hat gestern das Bundeskabinett die Erklärung des Bundes zum Ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan verabschiedet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, erklärt dazu: "Der Erste Fortschrittsbericht zeigt deutlich, dass der Nationale Integrationsplan eine enorme integrationspolitische Aufbruchstimmung im ganzen Land erzeugt hat.

Sehr viele der 400 Selbstverpflichtungen sind bereits umgesetzt, auch darüber hinaus sind viele Projekte und Initiativen angestoßen worden. Wir können heute sagen: So viel Integration war nie in unserem Land, und noch nie haben sich so viele Menschen dafür engagiert." Integrationspolitik ist auf allen Ebenen zu einem Querschnittsthema geworden.

Auszugsweise finden Sie hier den Stand der Selbstverpflichtungen des Bundes zum Thema:

Frauen und Mädchen

Die Bundesregierung ist bestrebt, die Datenlage zu Zwangsverheiratungen zu verbessern, um diese bekämpfen und Betroffene praktisch unterstützen zu können.

  • Mit dem Institut für Menschenrechte wurde ein Sammelband erstellt, der erstmals Expertenwissen aus Wissenschaft und Praxis bündelt. Eine wissenschaftliche Untersuchung zu Umfang und Ausmaß von Zwangsverheiratungen in Deutschland wird folgen. Ein Rechtsgutachten ist in Auftrag gegeben.
  • Zu Problemen bei der Anwendung des Kinder- und Jugendhilferechtes (SGB VIII) bei der Unterstützung von Opfern von Zwangsverheiratung wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/innen der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und nichtstaatlicher Organisationen eingerichtet.
  • Die Bundesregierung fördert ein Online-Beratungsangebot für von Zwangsverheiratung Betroffene und Bedrohte.

Eine Reihe von Maßnahmen sind in die Wege geleitet worden, um die politische Partizipation von Migrantinnen zu verbessern:

  • Im November 2008 findet eine bundesweite Fachtagung zur Einrichtung von trans- und interkulturellen Lernhäusern für Frauen statt.
  • Aus dem "Dialogforum für muslimische Frauen" hat sich ein Aktionsbündnis zur besseren Vernetzung dieser Migrantinnenorganisationen gegründet.
  • Im Rahmen der Initiative ZivilEngagement (IZE) sind Forschungsmaßnahmen und praktische Projekte zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen geplant.

Der Bund hat sich verpflichtet, zum Abbau von Stereotypen und Vorurteilen gegen Migrantinnen beizutragen.

  • In türkisch- und russischsprachigen Medien wurden Informationen über den Nationalen Integrationsplan von der Vorstellung erfolgreicher Frauen türkischer bzw. russischer Herkunft begleitet.
  • Eine bundesweite Plakatkampagne im Frühjahr 2008 thematisierte auch das Anliegen der Gleichberechtigung.
  • Geplant ist ein Integrationspreis in Kombination mit einem Musikwettbewerb, der sich an Jugendliche wendet und auch den Abbau von Stereotypen zum Gegenstand haben wird.

Ende 2008 wird eine Sonderauswertung des Mikrozensus 2005 zum Thema Geschlecht und Migration veröffentlicht.

 
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