Böhmer: Familien nicht mit Luftschlössern abspeisen!

Berlin, 23. November 2004

Als Nebelkerze bezeichnete FU-Bundesvorsitzende Maria Böhmer anlässlich der heutigen Familiendebatte des Bundestages die Absicht der Familienministerin, ein Elterngeld statt des heutigen Erziehungsgeldes einzuführen. Das einjährige Elterngeld, das sich am letzten Lohn orientiere - frühestens für 2008 vorgesehen - solle wohl vom finanziell nicht seriös abgesicherten Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) ablenken. Bevor neue Versprechen gemacht würden, gelte es, zunächst einmal die offenen Finanzierungsfragen beim TAG zu klären. Die Kommunen erwartete ein unzumutbares finanzielles Risiko.

Würde ein Elterngeld eingeführt, hätten zudem geringer verdienende Eltern das Nachsehen, da die heutige Bezugsdauer des Erziehungsgeldes gekürzt werden müsse, um das Elterngeld für die besser Verdienenden zu finanzieren, so Böhmer. Das schwedische Modell des Elterngeldes sei zudem in den 70er Jahren aus Gründen der Gleichstellung eingeführt worden und habe nicht zur Anhebung der Geburtenrate beigetragen. Die liege in Schweden genau wie in Deutschland bei 1,3 Kindern.

Die Ministerin propagiere medienwirksam das Elterngeld oder gemeinsam mit dem BDI die familienfreundliche Arbeitswelt, nehme jedoch gleichzeitig eine drastische Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld hin. Eltern, die gerade in der Phase der Familiengründung Unterstützung benötigten, würden allein gelassen. Auch bei den Hartz IV-Reformen stünden Frauen - vor allem Berufsrückkehrerinnen - auf der Verliererseite.

Böhmer kritisierte ferner, dass Haushalts-Einsparungen durch niedrigere Ausgaben beim Erziehungsgeld den Familien nicht weiterhin zugute kämen, sondern einfach entfielen: "Der Familien zuliebe müssen wir um jeden Pfennig im Haushalt kämpfen. Familien benötigen keine Luftschlösser, sondern ganz reale Unterstützung."

 
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