Der Gleichberechtigungsgrundsatz feiert Geburtstag

Berlin, 15. November 2004

40 Jahre lang war der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in Artikel3 (2) Grundgesetz die Basis für die rechtliche Gleichstellung in der Bundesrepublik. Im Laufe der Jahre wurden zahlreiche entgegenstehende Formulierungen eliminiert und neue Gesetze auf dieser Basis auf den Weg gebracht. Trotz unbestreitbarer Fortschritte veränderte sich die soziale Wirklichkeit nur sehr langsam. Immer drängender wurde die Frage erörtert, ob das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes neben einer formalen Gleichbehandlung der Geschlechter und einer Nicht-Diskriminierung nicht auch einen Auftrag enthalte, auf die Umsetzung der Gleichberechtigung in der sozialen Wirklichkeit hinzuwirken. Im Kern ging es darum, ob Frauenfördermaßnahmen angesichts der tatsächlichen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in vielen Bereichen zulässig seien, oder ob es sich dabei um eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Männern handele.

Vor dem Hintergrund der in allen Bundesländern und im Bund Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre entstehenden Gleichberechtigungsgesetze mit Frauenförderplänen für den öffentlichen Dienst, war dies eine zentrale Frage für die Frauenpolitik in Deutschland. Die Ergänzung des Artikel 3 (2) des Grundgesetzes im November 1994 um die Formulierung „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ war daher eine wichtige und notwendige Klarstellung. Damit sind alle staatlichen Organe, allen voran die Bundesregierung, verpflichtet, eine aktive Gleichberechtigungspolitik zu betreiben. Den politischen Schub und die rechtliche Verpflichtung zur Weiterentwicklung der Gleichberechtigung gab der Einigungsvertrag. Die erste Bundesministerin für Frauen und Jugend des wiedervereinigten Deutschland, Angela Merkel, hat auf dieser Grundlage den entscheidenden Satz im Grundgesetz verankert.

 
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