Maria Böhmer: Gleiche Riester-Renten-Tarife für Frauen und Männer überfällig

Berlin, 5. November 2003

Neue EU-Richtlinie zwingt Sozialministerin Schmidt zum Handeln

Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, unterstützt den Vorstoß der EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou zur Einführung gleicher Prämien für Frauen und Männer in der Versicherungswirtschaft. Diamantopoulous Richtlinie wurde heute von der EU-Kommission gebilligt. „Vor allem für die staatlich geförderte Altersvorsorge muss – wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung auch - das Prinzip ‚Gleiche Einzahlung - gleiche Rente’ gelten“, erklärt Böhmer. „Bislang hat die Bundesregierung Frauen durch die Einführung der so genannten Riester-Rente diskriminiert“, so Böhmer weiter. Diese habe Altersvorsorge auch dann gefördert, wenn keine geschlechtsneutralen Tarife für Frauen und Männer vorgesehen seien. Artikel 4 der neuen Gleichstellungsrichtlinie unterbinde künftig solch ein Vorgehen zu Recht.

Die jüngste Initiative der Sozialministerin Ulla Schmidt, gleich hohe Beiträge für Frauen und Männer in der Riester-Rente verbindlich vorzuschreiben, sei daher löblich, komme jedoch recht spät. Böhmer: „Bislang hat sich die Bundesregierung geweigert, für die staatlich geförderte Riester-Rente einheitliche Tarife festzuschreiben und so Frauen wissentlich benachteiligt. Nun – die EU-Kommission im Nacken – sieht Ulla Schmidt plötzlich alles ganz anders und entwickelt Problembewusstsein.“
 
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