Merz-Vorschläge - Ein wegweisender Entwurf zu einer familiengerechten Besteuerung

Berlin, 3. November 2003

Maria Böhmer, Bundesvorsitzende der Frauen-Union, zu den Vorschlägen von Friedrich Merz für ein modernes Einkommensteuerrecht

"Friedrich Merz hat dem Bundesvorstand der CDU heute wegweisende Vorschläge für eine familienrechte Besteuerung vorgelegt." Maria Böhmer begrüßt das Konzept für ein modernes Einkommensteuerrecht nachdrücklich. Die CDU lege damit zusammen mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission ein Reform-Paket auf den Tisch, dass die Chance biete, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Familien vorzunehmen und zu einer gerechteren Besteuerung ihrer Einkommen zu kommen.

Die Vorsitzende der Frauen-Union Böhmer stellt fest: "Friedrich Merz hat damit für eine Reihe von Fragen, die im Zusammenhang mit der Besteuerung von Ehen und Familien sowie des Familienleistungsausgleichs seit Jahren diskutiert werden, überzeugende Lösungen vorgeschlagen.

Durch die Einführung eines einheitlichen Grundfreibetrags von 8.000 Euro für jedes Familienmitglied, d.h. für Eltern wie Kinder, haben Familien wieder mehr selbst erwirtschaftetes Geld zu ihrer Verfügung. Das sei ein ordnungspolitisch richtiger Ansatz. Zugleich greife der Vorstoß Zielsetzungen auf, die im Zusammenhang mit den Überlegungen für ein Familiensplitting wichtig waren.

Selbstverständlich sei auch an Familien gedacht, die den Grundfreibetrag aufgrund eines zu geringen Einkommens nicht ausschöpfen könnten. Für diese Familien müsse weiterhin zur Sicherung des Existenzminimums von Kindern ein Kindergeld gezahlt werden.

Böhmer sieht in der Kombination des Grundfreibetrags von 8.000 Euro und des ergänzenden Kindergelds den zentralen Ansatz für den Einstieg in das von der CDU geforderte Familiengeld. Die Neuregelungen in der Sozialhilfe und bei den sozialen Sicherungssystemen seien weitere wichtige Orientierungspunkte für das nun anzupassende Familiengeld-Konzept.

"Mit der Anerkennung des privaten Haushalts als Betrieb haben wir endlich die Chance, den Bereich der personennahen Dienstleistungen aus der Grauzone der Schattenwirtschaft zu holen", so Böhmer. Die bisher eher zögerlichen Schritte der Bundesregierung in diese Richtung hätten noch nicht den erforderlichen Schub für mehr Arbeitsplätze in den Bereichen Kinderbetreuung, Hilfe für Ältere und im Haushalt gebracht.

Dank der radikalen Vereinfachung des Steuersystems und die konsequente Umstellung auf elektronische Datenübertragung biete sich darüber hinaus die Chance, die starre Einteilung in Steuerklassen zu überwinden, so dass die für Frauen ungünstige Eingruppierung in die Steuerklasse V irgendwann der Vergangenheit angehören werde.


 
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