Berlin, 16. Januar 2003

Einnahmeeffekte durch Ausbau der Kinderbetreuung kommen zu spät

Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union Maria Böhmer fordert Familienministerin Renate Schmidt auf, den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese eine ausreichende Anzahl an qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten können. "Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten, aber wir brauchen dafür auch eine solide Finanzierung", so Böhmer. Vor allem aber benötigen die Kommunen die nötige finanzielle Ausstattung sofort.

Den Kommunen sei weder mit dem noch ungedeckten Versprechen von 1,5 Milliarden Euro Zuschüssen gedient, die erst Ende 2004 bereit stehen sollen, noch mit den gerade vom DIW errechneten mittel- und langfristig volkswirtschaftlich günstigen Effekten einer erweiterten Kinderbetreuung. Die Kommunen müßten schließlich erst einmal in die Lage versetzt werden, diese überhaupt anbieten zu können.

Böhmer: "Wenn sich darüber hinaus auch noch weitere Einnahmeeffekte für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungsträger ergeben, umso besser." Noch sei jedoch nicht abzusehen, welcher Anteil dieser Mehreinnahmen tatsächlich bei den Kommunen verbleibe.

• Mitteilung der Rheinischen Post: Mütter als "stille Reserve"