Annette Widmann-Mauz
Aktuelle Themen:
Keine Einschnitte bei der Witwenrente
 

Berlin, 11.08.2006

„Bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Rente mit 67 darf die Witwenrente nicht angetastet werden.  Die Verknüpfung einer Kürzung bei der „Großen Witwenrente" sowie der Hinterbliebenenrente mit der Erwerbsminderungsrente ist indiskutabel", so die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer. Eine Reform der Witwenrente setze den Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen voraus. Solange Frauen jedoch über diese nicht verfügten, solange verböten sich auch weitere Eingriffe in die Hinterbliebenenversorgung. Maria Böhmer: „Nach der Verschärfung der Anrechnungsvorschriften in der Rentenversicherung dürfen wir Frauen nicht noch weiter belasten. Mit der Berücksichtigung von privaten Vorsorgeleistungen, eigenen Rentenansprüchen und Betriebsrenten, ist die Witwenrente sowieso schon eingeschmolzen worden."

 

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Chancen zur Finanzierung von Bildung nutzen

Berlin, 17.07.2006

Maria Böhmer: „Die Finanzierung einer umfassenden Bildungsreform ist möglich. Der demographische Wandel bietet Chancen für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik."  Die neue Studie der Prognos AG „Demographie als Chance" offenbart die einmalige Möglichkeit, freiwerdende Gelder durch den Rückgang der Schülerzahlen als zukunftsgerichtete Investition in unser Bildungssystem zu nutzen, so die FU-Vorsitzende. Bis zu 100 Milliarden Euro könnten bis zum Jahr 2020 im Bildungssystem neu verteilt werden. Diese Gelder in Milliardenhöhe sollten nicht in den Länderhaushalten zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.

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Merkel: "Das ist ein fast historisches Ereignis"

Berlin, 14.07.06

Mit dem Integrationsgipfel am 14. Juli 2006 ist der Startschuss zur Erarbeitung des „Nationalen Integrationsplans" gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit 86 Vertretern von Zuwanderern, Politik, Wirtschaft und Kirchen im Berliner Kanzleramt. Sie nannte das Treffen 51 Jahre nach der Erstanwerbung von Gastarbeitern ein „fast historisches Ereignis". Es sei ein großer Schritt gewesen, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. Die Migrantenvertreter lobten die Symbolkraft des Treffens auf höchster Ebene mit der Kanzlerin.   Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach von einer «neuen Ära» der Integrationspolitik. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer lobte „die tolle Atmosphäre" und freute sich über die konstruktive Beteiligung der Teilnehmer, die von vielen Selbstverpflichtungen gekennzeichnet gewesen sei. Ein Ruck sei durch die Runde gegangen.

Der Gipfel war ein Auftakt für eine intensive Diskussion. Die Bundesregierung will die Probleme bei der Eingliederung von Zuwanderern lösen. Für sechs Handlungsfelder werden Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen Fragen um Integrationskurse, Frauen und Mädchen, Arbeitsleben und Integration „vor Ort" beispielsweise in den Sportvereinen, konkret erörtert werden. Münden soll das Ganze 2007 in den Integrationsplan.

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.bundesregierung.de

 
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32. Bundesdelegiertentag 26.-27. August in Braunschweig

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