Annette Widmann-Mauz
Aktuelle Themen:
Einigung im Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein" kommt - Gemeinsame Presseerklärung

Berlin, 24.06.2016

Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF haben sich am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD), Karin Maag (CDU) und Carola Reimann (SPD) sowie die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU), Annette Widmann-Mauz, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

„Gemeinsam bringen Frauen Frauenanliegen voran. Damit beweisen die Koalitionsfrauen ihre Tatkraft und sorgen für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird gestärkt. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ konsequent umgesetzt. Ein voller Erfolg für die Frauen aus CDU/CSU und SPD, auf deren Initiative der Änderungsantrag zurückgeht.

Weiterlesen...
 
Aktuelles Flugblatt zum Sexualstrafrecht

Berlin, 16.06.2016

Nein heißt Nein!

Die Frauen Union der CDU hat die Initiative ergriffen, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Im Bundestag sind wir die treibende Kraft, damit die Reform des Sexualstrafrechts schnellstmöglich verabschiedet wird.

  • Wir wollen alle sexuellen Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden, unter Strafe stellen. Dazu soll in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) ein Grundtatbestand eingeführt werden, der das Prinzip „Nein heißt Nein“ umsetzt. Damit erfüllen wir auch die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention.
Weiterlesen...
 
„Nein heißt Nein“

Berlin, 14.06.2016

Nach der Silvesternacht hat die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz durchgesetzt, dass das Prinzip „Nein heißt Nein“ im sexualstrafrecht schon am 8.Januar Eingang in die Mainzer Erklärung der CDU fand. Bundesjustizminister Heiko Maas hat noch am 28. April seinen längst überholten Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Ohne den Druck der Frauen in der Union wären wir keinen Schritt weiter. Annette Widmann-Mauz ist Mitinitiatorin des fraktionsübergreifenden Eckpunktepapiers zur Umsetzung des Paradigmenwechsels hin zu "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht. Erstmals soll auch das so genannte "Grapschen" unter Strafe gestellt werden. Ziel ist es, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Reform des Sexualstrafrechts zu verabschieden.

 
<< Start < Zurück 1 2 3 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 225

Frau und Politik


FP_02-2016_Titel_home

pdf F&P 02-2016.pdf 520.83 KB

Koalitionsvertrag

Koaltionsvertrag

Mitglied werden:

 

fu-mitgl-werden-184x78

Jede kann etwas bewegen.

Ja, ich will Mitglied der Frauen Union der CDU werden. Bitte senden Sie mir eine Beitrittserklärung zu. Außerdem möchte ich weitere Informationen über die Frauen Union der CDU erhalten.

Link weiter

Platzhalter
Frauen Union auf FacebookFrauen Union auf Twitter

Frauen Union in CDUplus

Button_cduplus

 

Europäische Frauen Union

EFU

Frauen fördern Frauen

Logo_Homepage

Login Form



Newsletter bestellen: