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Hände weg vom Kinderfreibetrag |
Berlin, 22.08.06
„Die Idee, den Kinderfreibetrag zu kappen, ist familienfeindlich. Dieser Vorschlag gehört zurück in die Mottenkiste, denn wir brauchen eine bessere steuerliche Förderung der Familien", stellt die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, klar. Der Kinderfreibetrag orientiert sich am Existenzminimum eines Kindes. Der Anspruch darauf sei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt. Es gehe vielmehr darum, unser Steuersystem so zu reformieren, dass eine gerechte Besteuerung von Familien mit Kindern erreicht werde.
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Keine Einschnitte bei der Witwenrente |
Berlin, 11.08.2006
„Bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Rente mit 67 darf die Witwenrente nicht angetastet werden. Die Verknüpfung einer Kürzung bei der „Großen Witwenrente" sowie der Hinterbliebenenrente mit der Erwerbsminderungsrente ist indiskutabel", so die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer. Eine Reform der Witwenrente setze den Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen voraus. Solange Frauen jedoch über diese nicht verfügten, solange verböten sich auch weitere Eingriffe in die Hinterbliebenenversorgung. Maria Böhmer: „Nach der Verschärfung der Anrechnungsvorschriften in der Rentenversicherung dürfen wir Frauen nicht noch weiter belasten. Mit der Berücksichtigung von privaten Vorsorgeleistungen, eigenen Rentenansprüchen und Betriebsrenten, ist die Witwenrente sowieso schon eingeschmolzen worden."
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Chancen zur Finanzierung von Bildung nutzen |
Berlin, 17.07.2006
Maria Böhmer: „Die Finanzierung einer umfassenden Bildungsreform ist möglich. Der demographische Wandel bietet Chancen für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik." Die neue Studie der Prognos AG „Demographie als Chance" offenbart die einmalige Möglichkeit, freiwerdende Gelder durch den Rückgang der Schülerzahlen als zukunftsgerichtete Investition in unser Bildungssystem zu nutzen, so die FU-Vorsitzende. Bis zu 100 Milliarden Euro könnten bis zum Jahr 2020 im Bildungssystem neu verteilt werden. Diese Gelder in Milliardenhöhe sollten nicht in den Länderhaushalten zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.
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