Entgelttransparenzgesetz jetzt verabschieden

Gemeinsame Stellungnahme zum Equal Pay Day

Berlin, 17.03.2017

 Entgelttransparenzgesetz

Die Frauen Union und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft bekräftigen zusammen mit der Gruppe der Frauen und der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion ihr gemeinsames Ziel, das Entgelttransparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Sie stehen hinter dem bereits ausgehandelten Kompromiss und fordern nun, den Gesetzgebungsprozess im Bundestag zügig abzuschließen. Annette Widmann-Mauz, Karl-Josef Laumann, Karin Maag und Peter Weiß bringen die zentrale Argumente dafür auf den Punkt:

Annette Widmann-Mauz MdB, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands: „10 Jahre Equal Pay Day – dieser Aktionstag darf kein Selbstzweck sein. Wir arbeiten an seiner Abschaffung. Unsere klare Botschaft lautet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Das Ziel der Entgeltgleichheit können wir nur mit einem Bündel von Maßnahmen erreichen, das Entgelttransparenzgesetz ist dabei ein entscheidender Baustein. Das Gesetz muss jetzt kommen. Freiwillige Selbstvereinbarungen wirken nicht. Nicht nur beim individuellen Auskunftsanspruch ab 200 Beschäftigten wurden praxistaugliche und unbürokratische Lösungen gefunden. Pauschale Fundamentalkritik hilft nicht weiter.

Wir hätten uns mehr gewünscht. Die nachgewiesene Lohnlücke von Frauen wird im Alter zur Rentenlücke. Zunehmend mehr Frauen sind im Alter nicht mehr über ihren Ehepartner oder eine Witwenrente abgesichert. Eine eigenständige Altersvorsorge von Frauen wird immer wichtiger. Lohngleichheit ist daher auch ein Beitrag zur Altersvorsorge von Frauen.

Um die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, braucht es darüberhinaus weitere Initiativen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung, das ElterngeldPlus oder das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen sind Beispiele für Maßnahmen, die von der unionsgeführten Bundesregierung bereits umgesetzt wurden. Nun sind die Arbeitgeber am Zug.“

Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands

„Seit 10 Jahren gehen wir am Equal Pay Day auf die Straße und kämpfen für mehr Lohngerechtigkeit. Und trotzdem verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Für mich ist das eine riesengroße Sauerei. Gleiche Arbeit muss auch gleich entlohnt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass das Entgelttransparenzgesetz jetzt kommt. Wissen ist Macht. Mehr Transparenz wird den Frauen bei ihren Lohnverhandlungen den Rücken stärken. Das Gezeter von Teilen der Wirtschaft ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Das ganze Jahr reden Unternehmen von Fachkräftemangel und wie wichtig Frauen für den Arbeitsmarkt seien, aber wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen für Frauen zu verbessern, ducken sie sich weg. Da kann schon der Eindruck entstehen, sie wollen Frauenerwerbstätigkeit nur, weil es für sie billiger ist. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, hier klare Kante für Arbeitnehmerinnen zu zeigen, und das Gesetz endlich zu verabschieden."

Karin Maag MdB, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

"Die Forderung nach dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit für beide Geschlechter ist eine Selbstverständlichkeit. Deswegen ist es beschämend, dass wir auch dieses Jahr am Equal Pay Day wieder daran erinnern müssen, dass Frauen nach wie vor weniger verdienen - aus strukturellen Gründen, aber eben auch dann, wenn sie bei gleicher Qualifikation gleichwertige Tätigkeiten ausüben. Deswegen muss das Entgelttransparenzgesetz jetzt zügig kommen - das haben wir im Koalitionsvertrag zugesagt. Es ist gut, dass wir einen Auskunftsanspruch für Beschäftige in Unternehmen mit mindestens 200 Mitarbeitern einführen. Dann kann die Arbeitnehmerin ersehen, nach welchen Kriterien sie bezahlt wird und wie hoch das Gehalt eines Beschäftigten des anderen Geschlechts in einer Vergleichstätigkeit ist. Wichtig ist, dass neben dem durchschnittlichen Bruttogehalt dabei auch bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile wie Prämien oder Dienstwagen erfragt werden dürfen – weil gerade hier in der Praxis manchmal Unterschiede vorliegen, die sich aus dem Blick in die Gehaltlisten nicht erschließen.“

Peter Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

"Dort, wo Tarifverträge gelten oder angewendet werden und Betriebsräte mitbestimmen, ist die Entgelttransparenz größer und die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern deutlich geringer. Daher ist es sinnvoll, diese Bereiche von den geplanten gesetzlichen Auskunftspflichten auszunehmen. Wir wollen gezielt da ansetzen, wo die Transparenz in besonderem Maße verbesserungswürdig ist. Damit senken wir den Verwaltungsaufwand in der Wirtschaft auf ein Zehntel gegenüber den ursprünglichen Abreden im Koalitionsvertrag, ohne die Effizienz des Gesetzes zu gefährden."

 
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