Gleichberechtigung ist die Gretchenfrage!

Berlin, 20.01.2016

Gipfel

Rund 300 Frauen und Männer folgten der Einladung der Frauen Union zum Frauen-Flüchtlingsgipfel nach Ludwigshafen. Die Ereignisse in Köln haben die Frage der Gleichberechtigung zum Topthema der deutschen Innenpolitik gemacht. Forderungen nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts, gezielte Maßnahmen zur Integration weiblicher Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und eine aktive Arbeitsmarktpolitik für diese Frauen zogen sich wie ein roter Faden durch die Statements von Spitzenpolitikern und Expertinnen und Experten.

Gleichberechtigung sei die Gretchenfrage für die Integration in Deutschland formulierte die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz das Leitmotiv der Tagung. Konkret forderte sie die zügige Umsetzung der geplanten Verschärfungen bei Vergewaltigung und der Einführung eines Straftatbestandes für tätliche sexuelle Belästigungen wie Grapschen. In besonders schweren Fällen solle auch ein Freiheitsentzug von drei Monaten verhängt werden können. Integration braucht Zeit. Entscheidend sei, dass die Sozialisation von Männern, Frauen und Kindern in unsere Gesellschaft gelingt. „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“ Die Entstehung von Parallelgesellschaften müsse schon im Ansatz verhindert werden.

 

Im Saarland kann in der aktuellen Situation auf eine langjährige vorausschauende Integrationspolitik aufgebaut werden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dabei auch die besondere Situation von Frauen in den Blick. Zur Prävention gegen Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtungen ist die Polizei vor Ort eingesetzt. Hebammen im Bereitschaftsdienst kümmern sich um Schwangere. Falsch verstandener Toleranz erteilte die stellvertretende FU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Absage. Wenn Männer an der Essensausgabe die Mahlzeiten nicht von Frauen entgegen nehmen wollten, könnten sie weiter gehen.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte, Integration verlange den Menschen viel ab, aber wir dürften und müssten auch etwas einfordern.

Julia Klöckner erhob erneut ihre Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Frau die Vollverschleierung freiwillig oder unfreiwillig trage. Entscheidend sei das Frauenbild, das dahinter steht. Vollverschleierung sei ein bewusstes Zeichen für Desintegration.

Die Expertinnen aus den Kommunen Städtetagspräsidentin Eva Lohse und Landrätin Stephanie Bürkle unterstrichen die Bedeutung verlässlicher Strukturen und von dezentraler Unterbringung der Flüchtlinge. Gerade eine zügigere Bearbeitung von Asylanträgen führe dazu, dass Flüchtlinge schneller aus der Residenzpflicht herauswüchsen. Sie forderten daher eine darüberhinausgehende Wohnsitzauflage. Integration setze den Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung voraus. Die Ballung von Flüchtlingen aus gleichen Herkunftsländern in Großstädten sei kontraproduktiv. Einig waren sich die Expertinnen darin, dass Familien und alleinreisende Frauen nicht mit Männern zusammen in Massenunterkünften untergebracht werden sollten. Maria Böhmer forderte, dass Integrationsvereinbarungen rasch überall umgesetzt werden sollen. Modellprojekte waren äußerst erfolgreich und haben zu Verbindlichkeit für beide Seiten beigetragen.

Einig waren sich die Expertinnen der Podiumsrunde darüber, dass es darauf ankomme, dass alle Frauen Sprach-und Integrationskurse tatsächlich besuchen. Damit das gelinge, müsse Kinderbetreuung eine Selbstverständlichkeit sein und finanziert werden. Die Finanzierung aus dem Budget der Integrationskurse selbst sei der falsche Weg. Gefordert wurden auch mehr als die bisher vorgesehenen 60 Stunden für politische Bildung.

Die Expertenrunde zu den beruflichen Perspektiven von Frauen lenkte den Blick darauf, dass es neben dem Erwerb der allgemeinen Sprachkenntnisse auch auf den Erwerb berufsbezogener Sprachkenntnisse ankommt. Die Bundesagentur für Arbeit setzt bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bereits einen Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Frauen und stellte gelungene Beispiele vor. Verdi-Vorstandsmitglied Eva-Maria Welskop-Deffaa forderte dazu auf, Flüchtlingsfrauen unmittelbar für eine Erwerbstätigkeit zu gewinnen, das sei für ihre spätere eigenständige Alterssicherung unabdingbar. Dies müsse auch für Mütter gelten. Fehler der Vergangenheit, auf diese nicht aktiv zuzugehen, dürfen sich nicht wiederholen.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Annette Widmann-Mauz den Teilnehmern des Frauen-Flüchtlingsgipfels und würdigte das breite gesellschaftliche Engagement von Ehrenamtlichen, das besonders auch von Frauengetragen werde. Sie alle spenden Zeit und setzen so Zeichen!

 
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