Frauen-Flüchtlingsgipfel: Erste Erfolge sind sichtbar

Berlin, 20.01.2016

Kehraus Staatskanzlei

Am 13. März ist Kehraus in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Guido Wolf und Julia Klöckner erhielten von Annette Widmann-Mauz Reisigbesen zum Kehren der Staatskanzleien.

In der Flüchtlingspolitik komme es darauf an, vereinbarte Beschlüsse rasch umzusetzen, sagte die Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz beim „Frauen-Flüchtlingsgipfel“ der Frauen Union in Ludwigshafen. Den Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistung habe die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg immer noch nicht realisiert, kritisierte Widmann-Mauz vor den über 300 Gästen der Veranstaltung am Dienstag.

Der Kurs der Bundeskanzlerin sei richtig, zudem werden erste Erfolge sichtbar, unterstrich die FU-Vorsitzende: Erweiterung der Liste der sicherer Herkunftsstaaten, Reduzierung von Anreizen sowie schnellere, effizientere Verfahren bis hin zu konsequenter Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

 

Vorausschauende Politik im CDU-geführten Saarland

Annegret Kramp-Karrenbauer beweise als Ministerpräsidentin, dass es in der aktuellen Situation auf den politischen Ansatz und eine klare politische Haltung ankomme, sagte die FU-Vorsitzende. Im Saarland gelinge sowohl die Integration, als auch die Rückführung von Menschen, die nicht bei uns bleiben können, erläuterte Kramp-Karrenbauer. Hier zahle sich die über Jahre vorausschauende Integrationspolitik aus. Städtetagspräsidentin Eva Lohse forderte, dass das Geld, das der Bund den Ländern für Flüchtlinge zur Verfügung stelle, auch vollständig bei den Kommunen ankommen müsse. In Rheinland-Pfalz sei das derzeit nicht der Fall.

Gleichberechtigung als Schlüsselfaktor

Spitzenkandidatin Julia Klöckner legte erneut den Schwerpunkt auf Integration. Gleichberechtigung sei ein Schlüsselfaktor, sagte die CDU-Politikerin, die am 13. März in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin werden will. Wenn der Staat sich hier schwach zeige, werde sich ein intolerantes Frauenbild durchsetzen. Die rot-grüne Landesregierung in Mainz habe aus falsch verstandener Toleranz zunächst in einem Leitfaden für Lehrkräfte dafür plädiert, den Schwimm-Burkini bei muslimischen Mädchen zuzulassen oder deren ältere Brüder mit auf Klassenfahrten zu nehmen. Aufgeklärte Frauen in Deutschland hätten jetzt die Pflicht, für Gleichberechtigung für alle Frauen einzutreten, forderte Klöckner.

Reform des Sexualstrafrechts

Annette Widmann-Mauz unterstrich ihre Forderungen nach einer zügigen Reform des Sexualstrafrechts. Grapschen sei kein Kavaliersdelikt. In besonders schweren Fällen müsse es künftig auch mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bestraft werden können.

Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, forderte gleichfalls die sexuelle Unversehrtheit von Frauen durch das Strafrecht besser zu schützen. Eine ehrliche Debatte über straffällige Ausländer müsse jetzt geführt werden. Die verspäteten Informationen in Köln hätten zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber dem Staat geführt. Rot-Grün habe mit innerer Sicherheit nichts am Hut, das zeige das Beispiel Nordrhein-Westfalen deutlich.

In drei Podiumsdiskussionen erörterten darüber hinaus Expertinnen und Experten Herausforderungen für die Aufnahme und Unterbringung, die Integration und die beruflichen Perspektiven von weiblichen Flüchtlingen in Deutschland.

SWR-Landesschau zum Frauen-Flüchtlingsgipfel

Sat.1 17:30 live zum Frauen-Flüchtlingsgipfel

 
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