Ein starkes Paket für Familien und Frauen

Berlin, 12.01.2018

 „Die Sondierungsergebnisse setzen wichtige neue Akzente für Familien, Kinder und Frauen“, begrüßt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Ergebnisse der Verhandlungen. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat in der Nacht zum Freitag die letzten strittigen Punkte mit ausgehandelt. „Ich bin sehr zufrieden. Wir haben wichtige Weichen stellen können. Wir werden Familien deutlich entlasten. Das Kindergeld steigt bis 2021 um 25 Euro, zugleich erhöhen wir den Kinderfreibetrag. Kinderarmut bekämpfen wir gezielt durch einen höheren Kinderzuschlag. Für ältere Mütter mit 3 und mehr Kindern führen wir den dritten Mütterrentenpunkt ein.“

Weiter hebt sie hervor: „Bildung ist für alle Kinder zentral. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Kinder überall in Deutschland gleiche Chancen haben. Wir werden in Absprache mit den Ländern mehr Geld dafür zur Verfügung stellen und bedarfsgerecht die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen und die Qualität verbessern. Mit einem neuen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ermöglichen wir auch im Grundschulalter ein gezieltere Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern.“

 

„Fortschritte bei der Gleichstellung werden wir nicht dem Zufall überlassen. Unternehmen, die sich weigern, sich Ziele für eine Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen zu geben, müssen künftig mit Sanktionen rechnen“, unterstreicht sie die Entschlossenheit der Verhandlungsgruppe.

„Im Öffentlichen Dienst wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und bis 2025 die Gleichstellung erreicht haben. Zudem werden wir prüfen, wie die Einbeziehung von Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung gelingen kann.

Auch bei dem neuen Entgelttransparenzgesetz werden wir schon Mitte 2019 genau hinsehen, wie die Unternehmen ihren neuen Auskunftspflichten nachkommen. Um die Lohnlücke auch strukturell zu verringern, werden wir soziale Berufe aufwerten und Ausbildungskosten abschaffen.“

„Ein besonderes Anliegen war mir darüber hinaus, ein deutliches Signal gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Wir werden nicht zulassen, dass von Gewalt und Missbrauch betroffene Frauen allein gelassen werden. Deshalb werden wir die Hilfestrukturen ausbauen, Wege der Kostenentlastung für Betroffene prüfen und die anonyme Beweissicherung überall möglich machen.“ Die Vorsitzende der Frauen Union hatte 2016 maßgeblich die Reform des Sexualstrafrechts „Nein heißt Nein“ vorangetrieben.

Annette Widmann-Mauz sieht in diesem Sondierungsergebnis eine gute tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen und dankt allen an den Verhandlungen Beteiligten für Ihren Einsatz. Ihr besonderer Dank und ein Genesungswunsch gehen an die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Begleiter.

Zentrale Verhandlungsergebnisse:

Wir wollen Familien entlasten und stärken

Wir wollen Familien durch eine Anhebung des Kindergelds um 25 Euro entlasten. Dazu werden wir im nächsten Jahr zum 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöhen. Die weitere Erhöhung um 15 Euro auf dann insgesamt 25 Euro erfolgt in einer zweiten Stufe zum 1.1.2021. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Wir bekämpfen Kinderarmut durch ein Maßnahmenpaket für einkommensschwache Familien. Wir werden den Kinderzuschlag erhöhen und dabei darauf achten, dass Leistungsanreize zur Steigerung und Aufnahme einer Erwerbsarbeit für die Eltern gesetzt werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket werden wir verbessern. Der Eigenanteil zur Mittagsverpflegung soll entfallen und das Schulstarterpaket soll erhöht werden.

Erziehungsleistung werden wir noch besser anerkennen. Wir haben den 2. Mütterrentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder umgesetzt. Jetzt werden wir die Gerechtigkeitslücke weiter schließen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.

Wenn Eltern pflegebedürftig werden und Unterstützung brauchen, soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro auf das Einkommen der Kinder zurückgegriffen werden.

Die Wohneigentumsbildung von Familien werden wir finanziell unterstützen.

Wir stärken Kinder und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit

Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Bildungsrat einrichten, um die Bildungschancen zu verbessern. Dazu werden wir eine Investitionsoffensive starten, die insbesondere Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und Berufsschulen beinhaltet.

Für Kinder im Grundschulalter werden wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schaffen. Dabei achten wir auf Flexibilität. Die Vielfalt der bestehenden Betreuungsangebote und der Bedarf werden berücksichtigt.

Um eine bestmögliche Betreuung für Kinder zu erreichen, werden wir die Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau und der Steigerung der Qualität und des Angebots sowie bei den Gebühren für Eltern unterstützen.

Die Länderhoheit im Bildungsbereich bleibt gewahrt.

Wir werden ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit einführen. Dieses Recht soll schon für Unternehmen ab 45 Beschäftigte gelten. Für Unternehmen mit 45 bis 200 Beschäftigten gibt es abweichende Regelungen, die einerseits den Mitarbeitern die befristete Teilzeit möglich machen, andererseits Überforderungen für das Unternehmen vermeiden.

Darüber hinaus werden wir Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen wird.

Wir bringen die Gleichstellung voran

Wir bauen strukturelle Hemmnisse, die zur Lohnlücke beitragen, weiter ab.

Dazu werden wir Sozial- und Pflegeberufe aufwerten. Das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen wollen wir abschaffen. Für die Pflegeberufe ist es bereits beschlossen. Zudem streben wir Ausbildungsvergütungen an.

Zur Stärkung der beruflichen Ausbildung werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.

Das Entgelttransparenzgesetz ist gerade in Kraft getreten. Wir werden im Juli 2019 eine erste Evaluation dazu vorlegen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichts- und Auskunftsansprüche legen. Auf dieser Grundlage ist über weitere Schritte zu entscheiden.

Das Gesetz für mehr Frauen in Führungsposition hat eine Trendwende in Bezug auf Frauen in Aufsichtsräten eingeleitet und ihren Anteil deutlich erhöht. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes weiter verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 HGB. Bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung über das Gesetz werden wir ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben.

Im Öffentlichen Dienst soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen bis 2025 erreicht sein. Das werden wir im Bundesgleichstellungsgesetz festschreiben. Wir werden prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann. Dem Öffentlichen Dienst kommt eine Vorbildfunktion zu.

Gewalt gegen Frauen treten wir entschieden entgegen. Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und Hilfestrukturen verbessern. In einem Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen voranbringen. Um den betroffenen Frauen zu helfen, werden wir prüfen, ob und wie weit im Unterhaltsvorschussgesetz eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger möglich ist. Das bundesweite Hilfetelefon und entsprechende Online-Beratungsangebote werden wir ausbauen. Die anonyme Beweissicherung bei Gewalt und Missbrauch soll überall in Deutschland möglich sein.

 
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