Regierungsprogramm setzt starke Signale für Familien und Frauen

Berlin, 03.07.2017

Gemeinsame Pressemitteilung zum Regierungsprogramm der Union der Frauen Union der CDU und der Frauen-Union der CSU

„Familienpolitik steht im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Union. Dies ist ein großer Erfolg für unsere bisherige Arbeit und unsere Initiativen für die künftige Politik in Deutschland. Unsere Forderungen zur Frauen- und Familienpolitik sind jetzt im Regierungsprogramm. Wir stärken alle Familien und damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Dieser Dreiklang leitet uns. Zur Gleichstellung in Wirtschaft und Gesellschaft setzen wir den eingeschlagenen Weg konsequent fort“, erklären Annette Widmann-Mauz MdB, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, und Angelika Niebler MdEP, Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2017.

Konkret nennen die Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz MdB und Angelika Niebler MdEP folgende Schwerpunkte:

Zeit:

Wir stehen für echte Wahlfreiheit der Eltern. Familien sollen selbstbestimmt und eigenverantwortlich darüber entscheiden, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten. Wir teilen die Gesellschaft nicht auf und schreiben kein bestimmtes Familienmodell vor.

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien und Frauen und für mehr Zeitsouveränität im Lebensverlauf setzen wir weiter auf den Anspruch auf befristete Teilzeit (Teilzeitrückkehr).

Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Über den Weg eines elektronischen Bürgerportals wollen wir mit einem Familienzeitkonto Eltern und Familien stärken.

Geld:

CDU und CSU wollen Familien entlasten und fördern. Mit Kinderarmut finden wir uns nicht ab. Das bestehende Ehegattensplitting wird um eine Kombination aus höherem steuerlichen Freibetrag und mehr Kindergeld ergänzt.

Das Kombimodell aus Kinderfreibetrag und Kindergeld fördert alle Familien nach Leistungsfähigkeit. In zwei Stufen wird der Kinderfreibetrag auf das Niveau des steuerlichen Grundfreibetrags von Erwachsenen angehoben und das Kindergeld entsprechend erhöht. In einem ersten Schritt steigt das Kindergeld um 25 Euro je Kind, das sind 300 Euro mehr pro Kind im Jahr. Den zweiten Schritt machen wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.

Familien brauchen auch eine Unterstützung zum Erwerb von Wohneigentum. Daher sollen Familien ein Baukindergeld jährlich für jedes Kind in Höhe von 1200 Euro, das auf zehn Jahre gezahlt wird, erhalten. Bei der Grunderwerbssteuer wollen wir Freibeträge für Erwachsene und Kinder beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einführen.

Gegenseitige Verantwortung für Familie gilt lebenslang. Kinder pflegebedürftiger Eltern und sonstiger Angehöriger, zu deren Unterhalt sie verpflichtet sind, wollen wir besser vor einer Überforderung schützen. Daher soll ein Rückgriff auf Kinder erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen.

Wir wollen eine Anlauf- und Auskunftsstelle für alle Familienangelegenheiten schaffen, damit junge Familien in Zukunft bestmöglich die Vielfalt der staatlichen Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen können.

Infrastruktur:

Kinder haben Priorität für uns, deshalb wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

Mit dem Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter unterstützt die Union Familien im Alltag. Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und einem Betreuungsplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr schließen wir jetzt auch die Betreuungslücke im Grundschulalter. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten bis zum Ende der Grundschule ausweiten.

Neben der Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze ist die Qualität von Bildung und Betreuung weiter auszubauen. Dies geht nur mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal.

Diese Maßnahmen helfen besonders auch Alleinerziehenden. Darüber hinaus sollen alleinerziehende Mütter und Väter, welche nach der Geburt ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet haben, eine regelmäßige Beratung über Möglichkeiten zur beruflichen Wiedereingliederung erhalten.

Mit der geplanten „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ gehen wir einen weiteren Schritt lebenslanges Lernen zu unterstützen. Das hilft allen beruflichen Wiedereinsteigerinnen.

Gleichstellung:

Wir setzen unseren Kurs der Gleichstellung fort. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung sowie Lohngerechtigkeit. Die Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten zeigt erste Erfolge, es sind aber weitere Anstrengungen notwendig. Im öffentlichen Dienst wollen wir bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklichen.

Die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes werden wir überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen. Bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration nehmen Frauen eine Schlüsselposition ein. Deshalb werden wir besonderes Augenmerk auf die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund legen.

Abschließend betonen die Vorsitzenden der Frauen Union von CDU und CSU: „Wir wollen mit unserer Familienpolitik zu einem „Ja zum Kind“ ermutigen.“

 
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