Kindeswohl statt Kinderehe

Berlin, 5.4.2017

„Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen kommt Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz von Mädchen nach“, begrüßt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die heutige Entscheidung der Bundesregierung.

„Kinderehen stehen in krassem Gegensatz zum Kindeswohl. Mädchen und jungen Frauen wird so die Chance auf eine selbstbestimmte eigenverantwortliche Lebensgestaltung genommen. Gleichberechtigung setzt Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine freie Entscheidung voraus. Das ist in Kinderehen nicht gegeben“, erläutert Annette Widmann-Mauz MdB das Engagement der Frauen Union für das Verbot von Kinderehen.

Die Zunahme von Kinderehen gerade unter den aus Kriegsgebieten Geflüchteten mahnt zum Handeln. „Für uns steht der Schutz der Kinderfrauen im Mittelpunkt. Deshalb ist es richtig, die Rolle der Jugendämter zu stärken und im Asyl- und Aufenthaltsrecht klarzustellen, dass den Betroffenen aus der Nichtigkeit bzw. Auflösung der Ehe diesbezüglich keine Nachteile erwachsen.“ Für das parlamentarische Verfahren mahnt Annette Widmann-Mauz MdB an: „Gerade wenn eine Ehe von Anfang an nichtig ist, kann das im Einzelfall problematisch sein. Wir werden intensiv prüfen, ob auch für Unter-16-Jährige das notwendige Schutzniveau erreicht wird.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Deutschland nur noch Volljährige eine Ehe eingehen können. Das gilt auch für religiöse oder traditionelle Trauungen. Im Ausland geschlossene Kinderehen sollen unwirksam sein, wenn die Eheschließung vor dem 16. Lebensjahr erfolgt ist. Wenn ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat zwischen 16 und 18 Jahre alt war, soll die Ehe in Deutschland durch ein gerichtliches Verfahren aufgehoben werden.

Die Frauen Union der CDU hatte schon im vergangenen Sommer, als erste Zahlen über die Zunahme von Kinderehen in Deutschland bekannt wurden, ein umfassendes Konzept für ein Verbot von Kinderehen und den Schutz der Minderjährigen vorgestellt. Der CDU-Bundesparteitag schloss sich diesen Forderungen im Dezember mit einem Beschluss an.

 
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