Prostituiertenschutzgesetz: Es geht voran!

Berlin, 03.02.2016

„Deutschland ist mittlerweile das „Freudenhaus Europas“ und das kriminelle Milieu im Umfeld der Prostitution blüht und gedeiht. Mit der stärkeren Regulierung der legalen Prostitution und ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten verbessern wir den Schutz von Frauen in der Prostitution“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich der Einigung des Koalitionsfraktionen zum Prostituiertenschutzgesetz.

„Der jahrelange Einsatz der Frauen Union für eine Reform des Prostitutionsgesetzes trägt Früchte. Unser deutliches ‘Nein zur Sexindustrie!’ ist in der Gesellschaft angekommen. Dabei stand für uns immer der Opferschutzgedanke im Mittelpunkt. Damit konnten wir uns gegen die Argumente der Sexlobby durchsetzen“, betont Annette Widmann-Mauz.

Die Einigung zum Prostituiertenschutzgesetz im Einzelnen:

  • Persönliche Anmeldepflicht für alle Prostituierte. Dazu gehört die Vorlage des Nachweises über eine medizinische Beratung beim öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Anmeldung muss für über 21-jährige Prostituierte alle zwei Jahre erneuert werden; der Nachweis über die medizinische Beratung alle 12 Monate.
  • Unter 21-jährige Prostituierte müssen sich jährlich neu anmelden und sich alle sechs Monate gesundheitlich beraten lassen. So wird deren Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten verbessert.
  • Das Anmeldeverfahren wird den Bundesländern überlassen. Treffen die Länder diesbezüglich keine Regelung, so ist die Anmeldung bundesweit gültig.
  • Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten: Das Betreiben einer Prostitutionsstätte ist künftig nur dann zulässig, wenn hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt. Dazu müssen räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Voraussetzungen erfüllt werden.
  • Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber: So wird verhindert, dass ein einschlägig Vorbestafter ein Bordell führen kann.
  • Betriebskonzepte, die die Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung oder der Gesundheit von Prostituierten befürchten lassen – wie z.B. Flatrate-Bordelle oder Rape-Gang-Bang-Partys werden künftig verboten.
  • Einführung einer Kondompflicht
  • Verstöße gegen die gesetzlichen Verpflichtungen werden mit Bußgeldern geahndet: bis zu maximal 1.000 Euro bei Verletzung der Anmeldepflicht und bis zu 10.000 Euro für das Betreiben einer Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis.

Das Gesetz soll zum 1.7.2017 in Kraft treten für neue Prostitutionsstätten und für neu tätige Prostituierte. Es gilt folgende Übergangsvorschrift: Bis zum 31.12.2017 müssen auch alle bereits bestehenden Prostitutionsstätten ihre Erlaubnispflicht nachweisen und sich auch alle bereits tätigen Prostituierten anmelden.

 
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