Schutz vor sexueller Gewalt stärken - Reform des Sexualstrafrechts notwendig

Berlin, 09.01.2016

„Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte! Wir wollen die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit von Frauen besser schützen. Die Ereignisse in Köln haben uns mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass der Rechtsstaat einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt gewährleisten muss. Wir brauchen jetzt eine Reform des Sexualstrafrechts“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich der Verabschiedung der Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands.

Gemäß Art. 36 der Istanbul-Konvention ist Deutschland verpflichtet, die Gesetzeslücke bei Vergewaltigung zu schließen. Dies muss jetzt auch umgesetzt werden. Für den Straftatbestand muss ein klares „Nein“ des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt. Darauf hat die Frauen Union bei der CDU-Klausurtagung gedrungen.

„Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die derzeit unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, müssen strafbar sein. Dieses Stoppschild ist notwendig, um Frauen besser vor Übergriffen zu schützen“, so Annette Widmann-Mauz weiter.

Mit dem Prüfauftrag das untere Strafmaß bei sexuellen Übergriffen anzuheben kann die Abschreckungswirkung erhöht werden.

Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands

 
Frauen Union auf FacebookFrauen Union auf Twitter

Presse-Kontakt

Pressesprecherin Silke Adam
Telefon 030 220 70 451
Fax 030 220 70 439
fu_linkpfeil_aubergine.gif fu@cdu.de